Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Die Reformanstrengungen der letzten Jahre waren nicht umsonst, wir sind auf dem richtigen Weg. Deutschland hat alle Chancen, wieder zu einer verlässlichen Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 12 Jahren. Das ist auch Folge richtiger Politik. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat ergeben, dass die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich mit gestaltete Reform des Arbeitsmarktes einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet.

Die Betonung des Förderns und Forderns hat zu einer größeren Kompromissbereitschaft der Arbeitslosen bei der Arbeitssuche geführt. Offene Stellen werden wesentlich schneller wieder besetzt als vor der Reform. Besonders Stellen für Geringqualifizierte waren deutlich kürzer vakant. Wegen der positiven Erfahrungen hat rund jeder zehnte Betrieb in den letzten zwei Jahren zusätzliche Stellen für Geringqualifizierte geschaffen.

Diese Entwicklung ist erfreulich, zurücklehnen dürfen wir uns aber nicht. Angesichts von immer noch über 3,5 Mio. Arbeitslosen wissen wir: Wir sind noch nicht über den Berg. Deswegen werden wir Kurs halten und weiterhin Politik für mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslosigkeit machen. Leider fehlt dieses eindeutige Bekenntnis bei unserem Koalitionspartner. Die SPD gibt der Linken nach und setzt auf populistische Forderungen. Wir wollen, dass der Aufschwung bei denen ankommt, die ihn durch ihre tägliche harte Arbeit möglich gemacht haben. Daher setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken – auch weil so die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Beitragssenkung, die allen Arbeitnehmern zu Gute kommt, hat für uns Vorrang vor neuen und längeren Transferleistungen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Das ist für uns soziale Politik. Deshalb kommt eine Veränderung beim Arbeitslosengeld I für uns nur dann in Frage, wenn diese aufkommensneutral ist. Wir wollen alles dafür tun, dass dieser Aufschwung dauerhaft ist. Daher fordern wir die konsequente Aktivierung von Arbeitslosen sowie eine Konzentration der bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Durch die Förderung von Beschäftigungschancen in Privathaushalten möchten wir die Voraussetzungen für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die Wachstumskräfte stärken und nicht bremsen.

Daten & Fakten
Amerikanische Unternehmen sind begeistert vom Wirtschaftsstandort Deutschland: Anders als noch vor wenigen Jahren ist Deutschland heute wieder Investitionsstandort Nummer 1 der US-Firmen. Im vergangenen Jahr flossen rund 130 Mrd. Euro von amerikanischen Unternehmen als Investitionen nach Deutschland, so viel wie in kein anderes Land weltweit. 2007 und 2008 sollen die Investitionen weiter steigen. Bereits heute sind 800.000 Deutsche als Mitarbeiter amerikanischer Firmen in Deutschland beschäftigt. Die US-Handelskammer betont aber auch, dass weitere Liberalisierungen und Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes, die Senkung der Lohnzusatzkosten und der Verzicht auf Mindestlöhne die Attraktivität des Standorts Deutschland weiter erhöhen würden. (Quelle: American Chamber of Commerce in Germany)

Export schafft immer mehr Arbeitsplätze: 8,9 Mio. Erwerbstätige, das sind fast 23 Prozent, arbeiten in Deutschland für den Export. 1995 waren es nur 5,7 Mio. (15 Prozent) gewesen. Seit 1995 wurde folglich eine große Zahl von exportabhängigen Arbeitsplätzen geschaffen. Dagegen wurden zwischen 2000 und 2005 1,4 Mio. Arbeitsplätze abgebaut, auf denen für das Inland produziert wurde. Grund hierfür ist jedoch nicht die Verlagerung von Produktionen ins billigere Ausland, sondern eine gestiegene inländische Nachfrage nach ausländischen Produkten sowie eine schwache Binnenkonjunktur in Deutschland. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Nettolöhne seit 1986 deutlich gestiegen: Anders als in der Boulevardpresse dargestellt, sind die inflationsbereinigten Nettolöhne pro Stunde seit 1986 um 18 Prozent gestiegen. Zudem sind die tariflichen Arbeitszeiten deutlich gesunken. Im Niedriglohnbereich sind zahlreiche Jobs entstanden. Mit 39,86 Mio. Beschäftigten haben so viele Menschen eine Arbeit wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotz der gewaltigen finanziellen Anstrengungen der Wiedervereinigung hat sich somit das Lebensniveau in beiden Teilen Deutschlands seit 1986 deutlich erhöht. (Bundesagentur für Arbeit; Institut der deutschen Wirtschaft; Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung)