Lkw-Maut in Deutschland noch immer ein unvollendetes Projekt: Endlich Harmonisierungsversprechen einlösen und für volle Zweckbindung der Mauteinnahmen sorgen!
Die Lkw-Maut in Deutschland ist noch immer ein unvollendetes Projekt. Die noch offenen „Baustellen“ im Mautsystem, die Erfahrungen des westfälisch-lippischen Verkehrsgewerbes mit der Lkw-Maut und aktuelle verkehrspolitische Themen waren Gegenstand eines Gedankenaustausches zwischen dem Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz und Dr. Christoph Kösters, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe (VVWL) e.V. mit Sitz in Münster.
Die Bundesregierung muß endlich das Versprechen und den Bundestagsbeschluß vom 22. Mai 2003 einlösen, dem deutschen Transportgewerbe ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. ¤ pro Jahr zu gewährleisten. Unzufrieden blicken Ruprecht Polenz und der VVWL auf die noch immer nicht erfolgreich abgeschlossenen Gespräche hierzu mit der EU-Kommission. Die von der Bundesregierung prognostizierten rd. 3,0 Mrd. ¤ Mauteinnahmen allein in 2005 stellen für das Verkehrsgewerbe einen großen zusätzlichen Kostenfaktor da. Ohne eine Regelung, die in Deutschland Tankenden – unabhängig davon, ob deutsche oder Gebietsfremde – die Möglichkeit einer Anrechnung ihrer Infrastrukturbeiträge gegen ihre Mautzahlungen in Höhe eines Volumens von insgesamt 600 Mio. ¤ ermöglichen, wäre die Lkw-Maut eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung. Bereits jetzt haben die westfälisch-lippischen Unternehmen unter Kostennachteilen aufgrund von Mineralöl- und Kfz.-Steuer in Höhe von rd. 7.000 ¤ pro Lkw zu leiden.
Nicht akzeptabel aus Sicht von Verkehrsgewerbe und Ruprecht Polenz ist, dass die Mauteinnahmen entgegen der politischen Beschlusslage bei Verabschiedung des Mautgesetzes nicht zusätzlich der Infrastruktur zugute kommen. Im Gegenteil: Trotz Mauteinnahmen stehen in 2005 für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung 500 Mio. ¤ weniger Haushaltsmittel zur Verfügung als in den Jahren 2003 und 2004. Und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2006 – 2008 sinkt gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 das Investitionsvolumen weiter auf 8,1 Mrd. ¤ (2006) bzw. 7,3 Mrd. ¤ (2008). Dagegen heißt es in § 11 des Mautgesetzes wörtlich: „... Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Fernstraßenbau verwendet.“
Insbesondere die Straßeninfrastruktur wird so weiter auf Verschleiß gefahren – angesichts der Verkehrsentwicklung mit schwerwiegenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Hier schlagen Ruprecht Polenz und die CDU die Einrichtung einer vom Zugriff des Bundesfinanzminister befreiten, unabhängigen und kreditfähigen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) vor. Diese soll in vollem Umfang über die Mautmittel verfügen können und die Mittel zweckgebunden einsetzen.
Wenngleich die Klagen über technische Probleme seitens der Mautzahler deutlich zurückgegangen und die Mautabrechnungen zumeist fehlerfrei sind, gibt es noch immer Ärger mit Toll Collect. Wird die gerade eingereichte Klage einer der Spitzenorganisationen des VVWL, des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. , an der sich auch 18 weitere ausländische Transportverbände beteiligt haben, negativ beschieden, bliebe der ab Herbst kommende Rückruf von europaweit über 400.000 eingebauten Mauterfassungsgeräten ohne Kostenerstattung durch Toll Collect an die betroffenen Unternehmen. Dieser Rückruf ist seitens des Mautbetreibers notwendig, um die Geräte mit einer neuen Softwareversion auszustatten und verursacht bei den Unternehmen zusätzliche Kosten, z.B. Nutzungsausfälle.
Eine weitere „Baustelle“ sind Kontrolle und Ahndung von Mautverstößen. Hier ist überzeugend sicherzustellen, dass die Mautkontrollen die tatsächlich benötigte Intensität haben und auch garantieren, dass es zur lückenlosen Ahndung von Verstößen auch bei gebietsfremden Lkw kommt.
