Es war die Flucht der Verzweiflung, als SPD-Parteichef Müntefering und Bundeskanzler Schröder am Abend des SPD-Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen ankündigten, für den Herbst dieses Jahres Bundestagswahlen anzustreben. Nach der historischen Wahlniederlage der SPD in NRW befürchtete der Kanzler ein Dahinsiechen der Regierung begleitet von einer existenzbedrohenden Richtungsauseinandersetzung innerhalb der SPD. Wie begründet die Gefahr einer Abspaltung des linken Flügels unter Lafontaine und Gysi ist, zeigen die Meldungen der letzten Woche über ein Zusammengehen der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Ein vorgezogener Bundestagswahlkampf soll den äußeren Druck auf die SPD und so deren Geschlossenheit erhöhen. Zudem ist die Zeit für ein neues Links-Bündnis bei Neuwahlen im Herbst 2005 zu kurz, um erfolgreich sein zu können. Müntefering und Schröder stellen das Parteiinteresse der SPD – keine weitere Partei links neben der SPD – über alles.

Die von der SPD bewusst provozierten Streitigkeiten zwischen Rot-Grün zeigen, dass auch die Grünen aus Sicht der SPD durch vorgezogene Neuwahlen geschwächt werden sollen.

Die Union ist programmatisch und personell gut aufgestellt, diese Herausforderung anzunehmen. Mit Angela Merkel haben wir eine exzellente Kanzlerkandidatin, die in den Umfragen inzwischen vor Gerhard Schröder rangiert.

Natürlich werden wir in den kommenden Wochen und Monaten harte Auseinandersetzungen zu führen haben. Der politische Gegner wird vor allem das Schreckensgespenst einer vermeintlich „schwarzen Republik“ malen. Zur schlechten Regierungsbilanz von Rot-Grün haben wir jedoch klare politische Alternativen.

In sieben Jahren unter einer Bundesregierung aus SPD und Grünen ist die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb immer weiter zurückgefallen und Schlusslicht in Europa geworden. Die Staatsverschuldung erreicht schwindelerregende Höhen. Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps. Eine überbordende Bürokratie erstickt unternehmerisches Engagement. Die Zukunftssorgen der Menschen zeigen sich in Konsumverzicht und Angstsparen. Über allem steht die bislang in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen. Das sind fünf Millionen Einzelschicksale.

Um diesen Menschen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben, ihnen wieder Arbeit zu geben und Wohlstand zu ermöglichen, brauchen wir Wachstum und Wettbewerb. Wir brauchen ein mehr an Freiheit und an Leistungsgerechtigkeit.

An Rhein und Ruhr haben die Wähler dies verstanden. 11 Prozent Einbußen bei Arbeitern und Arbeitslosen für die SPD an Rhein und Ruhr belegen dies. Die CDU hingegen hat in diesen Wählergruppen 9 bzw. 7 Prozent hinzugewonnen. Auch im Bund wird der Union mit 43 % hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen mehr zugetraut aus der SPD (12 % ).

Dieses Vertrauen gilt es nun zu festigen und schließlich zu rechtfertigen. Die Union wird in ihrem Wahlprogramm eine klare Alternative zur Rot-Grün aufzeigen. Wir werden den Menschen offen und ehrlich sagen, wie wir Deutschland nach der Wahl wieder nach vorne bringen wollen. Um die Probleme dieses Landes zu lösen, werden CDU und CSU insbesondere Strukturreformen unseres Steuersystems und der sozialen Sicherungssysteme und zum Abbau von Bürokratie auf den Weg bringen. Dazu werden wir ein geschlossenes Konzept vorlegen.

Es geht nicht um den Machtwechsel als Selbstzweck. Wir wollen unserem Land und den Menschen dienen und Deutschland wieder voranbringen. Wir wollen Voraussetzungen schaffen, damit Zukunftschancen für alle entstehen.

Die Union geht die Bundestagswahl mit Zuversicht und großer Motivation an. Dies gilt sowohl für den Bund wie auch für Münster. Dass der SPD-Erfolg in Münster bei der letzten Bundestagswahl eine Eintagsfliege war, dafür kämpfe ich seit drei Jahren. Wenn jetzt die Chance besteht, dieses Ziel ein Jahr früher zu erreichen, umso besser.