Wir haben die Nachricht vom hinterhältigen Selbstmordattentat auf unsere deutschen Soldaten und auf die afghanische Zivilbevölkerung in Kunduz mit großer Bestürzung aufgenommen. Wir trauern um die drei ermordeten Bundeswehrsoldaten. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Die Anschläge sind ein gezieltes Mittel der Terroristen, um Unsicherheit zu schüren und das Vertrauen zu erschüttern, dass die Menschen in Afghanistan den ISAF-Truppen entgegenbringen. Wir dürfen jetzt nicht zurückweichen. Das würde die terroristischen Kräfte nur bestärken. Es bleibt unser Ziel, Afghanistan darin zu unterstützen, zu einem stabilen Staat zu werden, der sich selbst regieren und seine Sicherheit eigenständig gewährleisten kann. Wir werden daher an unserer Strategie der vernetzten Sicherheit mit zivilem Wiederaufbau und militärischer Präsenz festhalten. Vor uns liegt noch ein weiter Weg – aber die bisherigen Erfolge unseres Engagements in der internationalen Gemeinschaft geben uns Recht. Im Norden haben wir schon über 650 Projekte in den Bereichen Straßenbau, Wasser- und Stromversorgung, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser erfolgreich verwirklicht. Es ist daher verantwortungslos, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in Frage zu stellen. In dieser schwierigen Situation verdient die Bundwehr vor Ort unsere Rückendeckung. Der Überfall legt schonungslos offen, dass der Einsatz der Bundeswehr mit Gefahren für Leib und Leben verbunden ist. Darum sind wir den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zutiefst dankbar. Durch ihre Arbeit unterstützen sie Stabilisierung und Wiederaufbau Afghanistans, leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere eigene Sicherheit – und mehren das Ansehen Deutschlands in der Welt.

• Kinderbetreuung ausbauen – Wahlfreiheit ermöglichen: Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche konnten wir endlich den Weg freimachen für einen bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren bis 2013. Wir haben durchgesetzt, dass die Förderung auch für Kleingruppen, Tagesmütter und entsprechende, z. B. betriebliche Betreuungsformen gilt. Außerdem wollen wir auch etwas für die Familien tun, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Damit wird unsere Position deutlich: Wir bevorzugen nicht einseitig ein bestimmtes Familienmodell, sondern wollen die Familien in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, wie sie persönliche Lebensplanung und Kindeswohl miteinander vereinbaren.

• Grünes Licht für die Unternehmenssteuerreform: Die Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Wenn wir am Freitag die Unternehmenssteuerreform verabschieden, machen wir einen weiteren, wichtigen Schritt in diese Richtung mit einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in unserem Land. Durch eine deutliche Absenkung der Steuersätze und durch die Begrenzung der Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung erreichen wir, dass auch ausländische Firmen in Deutschland verstärkt investieren und deutsche Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen.

Unsere Bereitschaft, in den Verhandlungen für weitere Verbesserungen einzutreten, hat zum Erfolg geführt. Wir konnten im Interesse der Kapitalgesellschaften und der Personenunternehmen weitere Erleichterungen durchsetzen, insbesondere bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung. Das Instrument der Zinsschranke wurde weiter entschärft, die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags für mittelständische Unternehmen wurde ausgeweitet.
Mit attraktiven Unternehmenssteuern und einem reduzierten Bürokratieaufwand verbessern wir die Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die letztlich Arbeitsplätze schaffen und ein höheres Steueraufkommen ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass sich schon im ersten Jahr die Finanzsituation der Städte und Gemeinden um 70 Millionen Euro verbessern wird.

• Offener Dialog mit Russland notwendig: Auf dem EU-Russland Gipfel in Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Interesse Deutschlands und der Europäischen Union am weiteren Ausbau der Beziehungen zu Russland deutlich gemacht. Vor allem die guten Wirtschaftskontakte sollen verbessert werden. Das partnerschaftliche Verhältnis zu Russland bedingt aber auch den Einsatz für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin die Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen. Gleichzeitig betonte sie, es werde auch gegenüber Russland keine deutschen Alleingänge in der Außenpolitik geben. Deutschland handelt stets im Einvernehmen mit seinen Freunden und Partnern in der EU. Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass es für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sinnvoll ist, Meinungsverschiedenheiten klar zu benennen und offen miteinander zu sprechen. In dieser Haltung hat sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Keiner Seite ist durch leere diplomatische Beschwichtigungsformeln und kritiklose Plauderei geholfen. Wir sind zuversichtlich, in diesem Geiste des offenen und kritischen Dialogs bestehende Schwierigkeiten im gegenseitigen Verhältnis zu überwinden.

• G8-Gipfel in Heiligendamm – Weltwirtschaft verantwortungsvoll entwickeln: Unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin kommen vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen zusammen. „Wachstum und Verantwortung“ ist das Leitmotiv des Gipfeltreffens. Neben Fragen zu stabilen Rahmenbedingungen in den globalen Handels- und Finanzbeziehungen sowie zu weltweiten Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes unterstützen wir ausdrücklich das Ziel, die drängenden Probleme Afrikas in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um den Kampf gegen HIV/Aids. Aber auch gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen sowie die Unterstützung von Frieden und Sicherheit sind Bestandteil des neuen qualitativen Ansatzes, die Beziehungen der G8 zu Afrika als eine Reformpartnerschaft auszubauen. Wir haben dies bereits in der letzten Sitzungswoche mit unserem Antrag zum Ausdruck gebracht. Von der deutschen Präsidentschaft wird eine positive Botschaft für die Zukunft Afrikas ausgehen.

Daten und Fakten

• Nachhaltige Entwicklung in Deutschland – Indikatorenbericht 2006 zeigt Fortschritte auf: Wesentlicher Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind eine transparente und regelmäßige Erfolgskontrolle. Anhand von 21 Indikatoren werden die Fortschritte der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gemessen. Dazu gehören zum Beispiel die Staatsverschuldung, die Ressourcenproduktivität, der Anteil der 25-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung, Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder oder der Handel der Entwicklungsländer mit der Europäischen Union. Der vom Statistischen Bundesamt vorgelegte „Indikatorenbericht 2006“ zeigt deutliche Fortschritte. Im Bereich „Ressourcen sparsam und effektiv nutzen“ ist die Rohstoffproduktivität von 1994 bis 2005 um 33 Prozent gestiegen. Erhebliche Fortschritte sind ebenfalls im Bereich „Öffentliche Haushalte konsolidieren“ zu verzeichnen. Schließlich haben sich die „Handelschancen für Entwicklungsländer“ verbessert. Der Wert der hat sich von 172 Milliarden Euro in 1995 auf 478 Milliarden Euro in 2005 erhöht. Deutschland hatte dabei einen Anteil von 17,6 Prozent an den EU-Einfuhren aus Entwicklungsländern.
(Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/download/d/ugr/Internet_Nachhaltigkeit.pdf, 10.05.2007)

• Handel im europäischen Binnenmarkt erneut ausgeweitet – 62 Prozent aller deutschen Exporte gingen 2006 in die EU: Deutschland hat 2006 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 558,5 Milliarden Euro (+12 Prozent gegenüber 2005) in die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeführt. Das waren 62,3 Prozent aller exportierten deutschen Waren. Die wichtigsten deutschen Exportgüter in die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile (Anteil von 18 Prozent an den Exporten in EU-Mitgliedstaaten), chemische Erzeugnisse (13 Prozent) und Maschinen (10,6 Prozent).
Die deutschen Exporte in die EU entwickelten sich 2006 mit einer Zunahme von 12 Prozent weniger dynamisch als die Exporte in die Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Die Exporte nach Asien stiegen um 17,9 Prozent, nach Amerika um 13,3 Prozent und nach Afrika um 12,2 Prozent.
Von den 2006 nach Deutschland eingeführten Waren kamen 57,6 Prozent aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (421,4 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Importe aus EU-Mitgliedstaaten damit um 14,9 Prozent. Importiert wurden hauptsächlich chemische Erzeugnisse (Anteil von 13,3 Prozent an den Importen aus der EU), Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile (12,9 Prozent) und Metalle (8,3 Prozent).
Auch die Importe aus EU-Mitgliedstaaten stiegen im Jahr 2006 weniger stark (+14,9 Prozent) als die Importe aus den Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Die Einfuhren aus Amerika nahmen um 20,8 Prozent und aus Afrika um 19 Prozent zu. (Quelle: Statistisches Bundesamt, 21.05.2007)

• Europäisches Firmenranking – Vier deutsche Firmen unter den Top Ten: Mit DaimlerChrysler, VW, Siemens und Eon stellt Deutschland vier der zehn umsatzstärksten Unternehmen in Europa. Nur britische Unternehmen sind ähnlich stark vertreten. Angeführt wird die Rangliste vom niederländischen Shell-Konzern vor der britischen BP.