Die Wähler haben in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt. Sie haben zugleich der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Mit einer Million hinzugewonnener Stimmen zeigt die Union, dass es trotz der ökonomischen und sozialen Krise im Lande gelingen kann, das Vertrauen der Menschen zu erringen. Orientierung an den Sorgen der Menschen, Ehrlichkeit im Umgang mit dem Ausmaß der Probleme und Übereinstimmung zwischen Reden und Handeln, Spitzenkandidat und Partei sind dafür unabdingbare Voraussetzung.

Bundeskanzler gescheitert: Mit der Ankündigung, Neuwahlen herbeiführen zu wollen, gesteht Gerhard Schröder das endgültige Scheitern seiner Regierung ein. Er selber sagt, das Wählervotum von NRW habe die Legitimation seiner Politik in Frage gestellt. Was er nicht sagt, sind die drei entscheidenden Gründe für diesen fundamentalen Vertrauensverlust:
Die Sozialdemokratie ist innerlich zerrissen zwischen Agenda 2010 und Kapitalismuskritik, zwischen der Akzeptanz der Realitäten im beginnenden 21. Jahrhundert und dem Wunsch, die Vergangenheit zu konservieren. Gerhard Schröder nach der gescheiterten Simonis-Wahl: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig“ (laut Spiegel, 28.5.2005).
Rot-Grün hat keine Antworten für die Herausforderungen der kommenden Jahre, keine Vorstellung, was aus Deutschland werden soll, kein Zukunftsprogramm. Sie erschöpfen sich in der Verteidigung dessen, was bisher gemacht wurde. Das ist zu wenig für einen neuen Wählerauftrag.
Die Politik der letzten sieben Jahre hat, einige richtige Schritte hin oder her, das Land ärmer gemacht, zu mehr Arbeitslosigkeit geführt, die Schulden in die Höhe getrieben und fortgesetzten Substanzverzehr zugelassen. Rot-Grün hat eine Politik ohne einen festen Orientierungsrahmen betrieben, ohne klare Prioritäten, mit zu wenig Raum für Freiheit und Leistung und einem zu ängstlichen Blick auf die Chancen, die uns geboten werden.

Vorgezogene Bundestagswahlen sind eine große Chance für Deutschland: Für die Union ist völlig klar: Jeder Tag, den Deutschland weniger von Rot-Grün regiert wird, ist ein guter Tag für die Menschen. Die Union steht bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. CDU und CSU haben in großer Geschlossenheit ihre Kanzlerkandidatin nominiert. Die wichtigsten programmatischen Richtungsentscheidungen sind in den letzten Jahren auf den Parteitagen, in der Bundestagsfraktion und in gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU gefällt worden. Bis zum 11. Juli wird ein Regierungsprogramm erstellt, das diese Richtungsentscheidungen auf der Basis der ökonomischen und finanziellen Ausgangslage Herbst 2005 zu einem Gesamtkonzept zusammenführt.

Die Beschäftigungsfrage wird im Mittelpunkt dieser neuen Politik aus einem Guss stehen. Das Land braucht keine Agenda 2010 mehr, sondern eine Agenda Arbeit. Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit. Mit dieser Grundorientierung bieten wir den Menschen die Entscheidung zwischen einem Weiter-so mit Rot-Grün und der Chance auf Besserung mit der Union.

Lage im Land ehrlich beschreiben, Verantwortung klar zuweisen: Die rot-grüne Regierung ist bis zu Neuwahlen im Amt und bis dahin also auch verantwortlich für alles Tun und Lassen auf Bundesebene. Die Täuschungsmanöver über die wahre Lage der öffentlichen Kassen werden fortgesetzt. Die Koalition hat noch nicht einmal entschieden, ob sie noch ordnungsgemäß einen Haushalt 2006 ins Parlament einbringen will. Das ist nicht akzeptabel – die Verantwortung für das Land erfordert einen Haushaltsentwurf, mit dem sich Rot-Grün endlich ehrlich macht und aus dem die Antworten der Bundesregierung zur Bewältigung der Probleme des Landes klar hervor gehen.

Eine wichtige Aufgabe der Union in den kommenden Wochen wird darin bestehen, die Menschen über das Ausmaß der strukturellen Krise, in der das Land steckt, aufzuklären. Insbesondere die Problemfelder Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Mängel, wegbrechende Steuereinahmen, Investitionsschwund und Finanzlücken in den Sozialsystemen stehen weiterhin auf der Agenda. Dies sind alles nicht unabänderliche Gegebenheiten, sondern Folgen konkreter Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung und ihrer sie tragenden Parteien. Die Union wird ihre Alternativkonzepte dagegensetzen, um deutlich zu machen, dass mit einer besseren Politik die Menschen auch wieder Vertrauen in die Führung des Landes finden können.

Europa braucht eine Zukunft auch nach dem Nein der Franzosen: Die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch das Referendum in Frankreich ist zweifellos ein Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess. Die EU steht damit vor einer äußerst schwierigen Herausforderung. Die Idee der europäischen Integration wird nur dann weiter Erfolg haben, wenn sie stärker die Ängste und Sorgen der Menschen berücksichtigt. Dies erfordert vor allem, das Übermaß an europäischer Bürokratie abzubauen und die EU nicht zu überdehnen.

Was macht Rot-Grün ?

• Medien-Kommentare zum Zustand der Regierung Schröder:

- „Die Wut wächst – auf den Kanzler“ (Der Tagesspiegel zur Stimmung in der SPD, 25.5.2005)
- „Schröders Irrfahrten“ (Focus 28.5.2005)
- „Es ist wirklich kein Wunder, dass selbst eingefleischte SPD-Anhänger von dieser Regierung die Nase voll haben.“ (Bild 30.5.2005)
- „Schlechtes Handwerk auf dem Weg zu Neuwahlen – Schröder bleibt sicht treu.“ (die tageszeitung 30.5.2005)
- „Schröders Eiertanz“ (Frankfurter Rundschau 31.5.2005)
- „Abschied von Rot-Grün“ (Die Welt 24.5.2005)
- „Rot-grüner Abgesang“ (Sächsische Zeitung 25.5.2005)

• Zitate aus den Reihen der Regierungskoalition:

- „Diese Partei ist nicht regierungsfähig.“ Gerhard Schröder über die SPD nach dem gescheiterten Versuch, Heide Simonis zur Ministerpräsidentin zu wählen. (Spiegel 22/2005)
- „Eher eine zufällige Koalition.“ Franz Müntefering zum ehemaligen „Projekt“ Rot-Grün. (Spiegel 22/2005)
- „Es gibt keinen Grund mehr, im Namen der Koalitionsdisziplin jeden Scheiß mitzumachen.“ Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. (die tageszeitung 27.5.2005)
- „Entweder akzeptiert die SPD die Auseinandersetzung über die Fehler der letzten Jahre, oder sie macht im Heuschreckenstil weiter, dann hat sie keine Chance.“ Daniel Cohn-Bendit (Spiegel 20/2005)
- „Die Grünen sollten aufhören, Pfeile aufs eigene Lager zu schießen.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (Tagesspiegel 12.5.2005)
- „Ich hätte nichts dagegen, wenn sich Fischer nach der Wahl aufs Altenteil zurückzieht.“ Nike Wessel, Bundessprecherin der Grünen Jugend (sueddeutsche.de 26.5.2005)
- „Mit fällt da nichts mehr ein.“ Forsa-Chef und Schröder-Freund Manfred Güllner auf die Frage, womit die SPD noch punkten könnte. (Netzzeitung 26.5.2005)
- „Beten Sie für uns!“ SPD-Chef Franz Müntefering auf dem Evangelischen Kirchentag zu Autogrammjägern. (dpa 26.5.2005)

• Koalitionsstreit über Zuwanderungspolitik: Die Grünen werfen Bundesinnenminister Otto Schily eine mangelhafte Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes vor. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisiert, das Innenministerium habe die Intention des Zuwanderungsgesetzes mit seinen Anwendungshinweisen „regelrecht in ihr Gegenteil verkehrt“. Real habe sich der Status vieler Asylbewerber verschlechtert. Die Bundesmigrationsbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) meint, es sei enttäuschend, dass die Kettenduldungen nicht abgeschafft worden seien. Dies widerspreche dem Ziel des Gesetzes. (Quelle: ddp 26.5.2005)