Unter dem Druck von unzureichenden Wirtschaftsdaten und schwachen Umfragewerten nimmt die Orientierungslosigkeit und Irrationalität des rot-grünen Regierungshandelns zu: So steht diese Woche im Zeichen der Ergebnisse des Steuerschätzerkreises. Die gesenkten Wachstumsaussichten führen zwangsläufig zu erheblichen Einnahmeausfällen und Mehrausgaben in den öffentlichen Kassen. Trotz der damit aufgedeckten, erheblichen Prognoseschönung verweigert die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt, mit dem der Bundeshaushalt wenigstens zur Jahreshälfte auf ein verlässliches Fundament gestellt werden könnte. Obendrein nimmt sie in ihrem Entwurf zur Senkung der Unternehmenssteuern eine zusätzliche Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro hin.

Die schlechteren Wirtschaftsdaten, insbesondere die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, verschärfen auch die unzureichend gelösten Strukturprobleme in den Sozialversicherungen. Keine zwei Jahre nach den angeblichen größten Reformen in der Geschichte der Renten- und der Krankenversicherung sieht sich die Bundesregierung gezwungen, durch einen Abgabentrick die Unternehmen in 2006 mit zwanzig Milliarden Euro zusätzlichen Sozialabgaben zu belasten, um die kurzfristigen Finanzlücken zu schließen. Das bedeutet: Die Politik regt den Mittelstand zunächst mit einigen Kreditprogrammen zu beschäftigungsschaffenden Investitionen an, um dann anschließend in 2006 die Arbeitsplätze drastisch zu verteuern. In 2007 werden dann die ungelösten Probleme besonders bei Rente und Pflege mit größerer Wucht zurückschlagen.

Die zunehmende Konkurrenz von Arbeitnehmern aus den EU-Erweiterungsstaaten im Niedriglohnbereich einiger Branchen wird von der Bundesregierung mit einer pauschalen Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetz beantwortet, ohne Rücksicht auf Nutzen und Schaden für die Arbeitsplätze in den jeweiligen Gewerbebereichen und die vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten – und dies vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung selbst auf einen effektiveren Schutz der Dienstleistungsbranchen bei den Beitrittsverhandlungen mit den MOE-Staaten verzichtet hat.

• Union hält Kurs: Im Gegensatz zu den Regierungsparteien steht die Union als die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Integration und der transatlantischen Partnerschaft:
Für die Erneuerung der sozialen Markwirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die Union weitreichende Strukturreformen vorgeschlagen, mit deren Hilfe Deutschland die Chancen der Globalisierung besser nutzen und den Menschen wieder mehr Sicherheit bieten kann. Es gibt allen Grund, für diesen Kurs verlässlich und beharrlich zu werben und so die Glaubwürdigkeit zu erhalten, die Rot-Grün zur Zeit restlos verspielt.
Für das Gelingen der europäischen Einigung im Spannungsverhältnis zwischen Integration, Subsidiarität und Erweiterung ist aus der Union die Idee eines Verfassungsvertrages, der Kompetenzabgrenzung und der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei entwickelt worden. Damit erweist sich die Union auch im 21. Jahrhundert als die Kraft, die Europa konstruktiv gestaltet.
Zu einer Politik des Augenmaßes und klaren Kurses gehört auch die Absage an jedes Verhalten, das den Eindruck der Äquidistanz zwischen Washington und Moskau oder gar größere Nähe zur russischen Staatsmacht fördert. Der Schutz der transatlantischen Partnerschaft bedeutet zugleich den Erhalt der Einigungsfähigkeit Europas und dient damit Deutschlands wohlverstandenen Interessen am besten.

Was macht Rot-Grün ?

• SPD macht Rückzieher bei Unternehmensentlastung: Offenbar unter dem Eindruck der drohenden neuen Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt hat die SPD kurzfristig die ursprünglich für Freitag anstehende Debatte über ihre eigenen Gesetzentwürfe zur Senkung der Körperschaftsteuer und Sicherung der Unternehmensnachfolge im Erbschaftsfall von der Tagesordnung genommen. Damit erweisen sich die Genossen in steuer-, finanz- und haushaltspolitischen Fragen als handlungsunfähig. Selbst die mit der Union beim Job-Gipfel vor sieben Wochen vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen werden vorerst ausgebremst, weil Hans Eichel für Steuersenkungsmaßnahmen auf Pump keine Mehrheit in der Koalition findet.

• Scharmützel in der Koalition: Nachdem die Grünen beim Rüstungsprojekt „MEADS“ klein bei geben mussten, verlagern sie ihre Profilierungsversuche auf andere Gebiete. Das Ergebnis sind neue Reibereinen innerhalb der Koalition:
Streit um Planungsverfahren: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft Manfred Stolpe vor, „Foul gegen den Koalitionspartner“ gespielt zu haben. Der Verkehrsminister hatte ohne Absprache mit den Grünen einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten vorgelegt, der nur noch eine Klageinstanz vorsieht. (Quelle: FTD 21.4.2005)
Zoff um Datenschutz: Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar ist es zu einer Auseinandersetzung über die Nutzung biometrischer Daten und die Anti-Terror-Gesetze gekommen: Schily wirft Schaar vor, mit seiner Kritik an bestimmten Gesetzen seine Kompetenzen zu überschreiten. Der Disput hat prompt die Koalition erreicht: Während die SPD-Fraktion sich hinter Schily stellt, nehmen die Grünen den Datenschützer in Schutz. (Quelle: ddp 21.4.2005)
Das wird bestimmt helfen…: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will sich im Zuge der Arbeitsmarktreform ein neues Logo zulegen. Das von einem Kreis umschlossene „A“ soll zwar erhalten bleiben, aber einen „frischeren, offeneren Anstrich“ erhalten. Statt roter Buchstabe auf weißem Grund soll es jetzt weißer Buchstabe auf rotem Grund sein. Die Entwicklungskosten dafür beliefen sich auf rund 100.000 Euro. (Quelle: Bild 7.5.2005)