Im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) vom 2. bis 5. Mai an einer Reihe von Gesprächen unter dem Titel „Iran – Nichtverbreitung und Internationale Sicherheit“ in Washington teil.

Polenz, der mit einer deutsch-französisch-britischen Strategiegruppe reist, wird u.a. mit den ehemaligen Sicherheitsberatern Zbigniew K. Brzezinski und Brent Scowcroft, Vertretern des Nationalen Sicherheitsrates und des US-Außenministeriums sowie Kongressabgeordneten und Vertretern namhafter amerikanischer Think-Tanks zusammentreffen, um die iranische Nuklearpolitik zu erörtern.

Ausgangspunkt der Reise und Grundlage der Gespräche ist ein deutsch-amerikanisches Positionspapier für eine gemeinsame Iran-Politik, dessen Mitunterzeichner Ruprecht Polenz ist. Diese erstmalig gemeinsame und überparteiliche Initiative soll zeigen, dass eine Zusammenführung der amerikanischen und europäischen Positionen in der Iran-Politik grundsätzlich möglich ist. Ziel der deutschen Teilnehmer ist es, mit ihren amerikanischen Gesprächspartnern eine Diskussion anzustoßen, die bei der Erarbeitung einer europäisch-amerikanischen Position gegenüber dem Iran hilfreich sein kann.

Kernpunkte des transatlantischen Papiers sind, dass

• es auf ein gemeinsames, multilaterales Handeln setzt;

• sich die amerikanische Seite zu einem „engagement“ mit den dazu gehörigen „benefits“ bzw. Gegenleistungen bei Erfüllung bestimmter Forderungen durch den Iran verpflichtet;

• die deutsche Seite die Befassung des Sicherheitsrats mit dem iranischen Nuklearprogramm sowie Sanktionen gegen den Iran befürwortet, falls Teheran den genannten Forderungen nicht nachkommt;

• die legitimen iranischen Interessen anerkannt werden.

Das Papier, an dem auch die renommierte „Heritage Foundation“ maßgeblich mitgewirkt hat, unterstützt die Bemühungen der EU-3 mit dem Iran auf dem Verhandlungsweg zu einer Einigung in der Frage des Umfangs und der Kontrolle der Nutzung von Nukleartechnologien seitens des Irans zu gelangen.

Polenz: „Wir wollen auch mithelfen, den europäischen Ansatz und die Rolle der EU-3 in der Iran-Frage als durchaus im transatlantischen Interesse liegend in den US-Kongress zu vermitteln. Wir sehen hier die Chance in Deutschland und den USA die parlamentarische Ebene mit einem gemeinsamen Ansatz zu erreichen. Eine dauerhafte Verhandlungslösung ist nur möglich, wenn die EU und die USA in dieser Frage eng aufeinander abgestimmt zusammenarbeiten.“

Zu den deutschen Teilnehmern der Reise gehört auch der frühere Vorsitzender des Militärausschusses der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Klaus Naumann.