Die sehr anschauliche Grafik zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Zeiten der Hartz-Reformen von 4.623 auf 5.2 Millionen Arbeitslose wäre noch informativer, wenn bei den Grafiken zur so genannten „Ich-AG“ und den „Personal-Service-Agenturen (PSA)“ zu den Bestandszahlen auch die Vergleichzahlen hinzugesetzt worden wären, die die rot-grüne Bundesregierung von diesen Instrumenten erwartet hatte. Bei der „Ich-AG“ sollten es jährlich 500.000 sein, d. h. statt der jetzt 239.100 waren 1,5 Millionen „Ich-AGs“ versprochen.

Bei den PSA sollten es statt der 27.500 jetzt inzwischen sogar 1.050.000 neue Stellen sein. Für die 27.500 Stellen wurden 240 Millionen Euro ausgegeben, d. h. pro Vermittlung 21.700 €.

Gar nicht in die Grafik aufgenommen haben Sie ein weiteres vollmundig angekündigtes Hartz-Instrument, den „Job-Floater“. Hier sollten jährlich mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau 120.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 925 Milliarden Euro wurden dafür aufgewendet, das sind bei einem Ergebnis von insgesamt 12.826 Arbeitsplätzen immerhin 72.000 Euro pro Vollzeitarbeitsplatz. Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, dass das „Job-Floater“-Programm am 15. März 2004 wegen Erfolglosigkeit sang und klanglos eingestellt wurde.

Fazit: Mit Ausnahme der von den Unionsfraktionen maßgeblich mit beeinflussten Minijobs – immerhin 6,84 Millionen im 4. Quartal des vergangenen Jahres – haben Hartz I bis III nicht gewirkt und nur viel Geld gekostet. Es ist eben eine Illusion, mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik neue Arbeitplätze schaffen zu wollen. Hierfür ist eine andere Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik erforderlich, die wieder zu einem nachhaltigen und stetigen Wirtschaftswachstum führt.

Ruprecht Polenz (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags