Ruprecht Polenz

Polenz gegen Pkw-Maut

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat sich nachdrücklich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nach einem vergleichsweise erfolgreich Start der Lkw-Maut hatten sich Politiker aus allen Parteien dafür ausgesprochen, jetzt auch an die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zu denken, weil dies „gerechter die tatsächliche Nutzung“ berücksichtige. Polenz hält von solchen Überlegungen nichts. „Ich bin vor allem aus Datenschutzgründen gegen eine Pkw-Maut. Durch das Abrechnungssystem könnte jede einzelne Autobahnfahrt, jeder Pkw genau verfolgt werden. Das wäre ein Schritt hin zum gläsernen Bürger, den ich ablehne.“ Wenn man die Kfz-Steuer stärker an der tatsächlichen Fahrleistung orientieren wolle, könne man in einer Kombination aus Treibstoffbesteuerung und der Besteuerung des CO2-Ausstoßes dasselbe Ziel erreichen, ohne die Datenschutzprobleme zu bekommen, die mit einer Pkw-Maut zwangsläufig verbunden wären. „In jedem Fall“, so Polenz, „müsste bei allen Neuüberlegungen zur Kfz-Steuer sichergestellt sein, dass die Belastungen für den Autofahrer nicht über das derzeitige Maß hinaus steigen.“