Ruprecht Polenz

Polenz: "Sorgen der Kommunen Ernst nehmen" - CDU-MdB informierte sich bei der Agentur für Arbeit Münster über das Arbeitslosengeld II

Im Rahmen eines Informationsgesprächs zum Hartz IV-Gesetz traf sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz mit Wolf-Rüdiger Schwedhelm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Münster, und Dr. Thomas Gahlen, Abteilungsleiter der Arbeitsvermittlung. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem die Frage nach einer Umsetzung der geforderten Neustrukturierung des Arbeitlosengelds II zum 01.01.2005:
"Der Gesetzgeber hat die Vorbereitungszeit für die Agenturen für Arbeit und für die kommunalen Träger zu kurz bemessen", so Schwedhelm. Vor diesem Hintergrund würde Polenz eine Entzerrung der Reformen durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) begrüßen: "Damit würde Clement endlich auf die Sorgen und Nöte der Agenturen für Arbeit vor Ort sowie der Kommunen, die ausführende Organe der von der Bundesregierung beschlossenen Veränderung für Leistungsempfänger sind, reagieren". Zwar sei es das Recht des Gesetzgebers eine Neuordnung von Sozialleistungen zu beschließen, die Umsetzung müsse letztendlich aber vor Ort geschehen, so Polenz. "Durch intensive Gespräche und Planungen zwischen unserem Hause und dem städtischen Sozialamt entsteht zur Zeit ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung des Arbeitslosengelds II", waren sich Schwedhelm und Gahlen einig. Polenz beklagte die in seinen Augen zu mangelhafte Aufklärung insbesondere der Hilfebezieher. Es könne nicht angehen, dass 8 Monate vor der Einführung des Arbeitslosengelds II viele Empfänger noch gar nicht darüber informiert seien, was sich ab dem 01.01.2005 für sie verändere. Allerdings seien auch der Agentur in gewisser Weise die Hände gebunden, wie Schwedhelm verdeutlichte. "Das Datenschutzgesetz ist dafür verantwortlich, dass wir unsere Vorbereitungen für eine Zusammenlegung nicht optimieren können. Frühestens ab September ist eine gegenseitige Übermittlung von personenbezogenen Daten vorgesehen", erklärte Schwedhelm die im Augenblick vorherrschenden organisatorischen Schwierigkeiten. Polenz betonte: "In keinem Fall darf am 01. Januar 2005 bei den rund 3 Millionen Hilfsbeziehern dasselbe Chaos entstehen wie bei der Maut, dem Dosenpfand und der Praxisgebühr."