„Das Recht und die Pflicht jeder Regierung, Straftäter vor Gericht zu stellen, erkenne ich an. Ich spreche mich jedoch entschieden gegen die Todesstrafe aus. Sie ist eine grausame und unmenschliche Strafe und eine Verletzung des fundamentalsten Menschenrechts – des Rechts auf Leben.“ schrieb Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster in seinem Protestbrief an Irans geistigen Führer Ayatollah Khamenei.

Der unmittelbare Anlass dieser Kritik war der Fall eines 32-jährigeren Lehrers Risan Sawari, eines Angehörigen der arabischen Minderheit in Iran, der nach den Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation amnesty international am 14. Februar 2007 hingerichtet wurde. In seinem Brief hat Polenz auch seine Besorgnis über das Schicksal weiterer elf iranischer Bürger arabischer Herkunft zum Ausdruck gebracht. Die elf Männer sind ebenfalls zum Tod verurteilt worden. Man wirft ihnen eine Beteiligung an den Bombenanschlägen von Ahvaz in Juni und Oktober 2005 vor. „Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass die gegen diesen Bürger verhängten Todesurteile durch das Oberste Gericht umgewandelt werden,“ schrieb der Abgeordnete.

Polenz hat die Adressaten seines Briefes auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Standards des Gerichtsverfahrens und die Bedingungen der Haft den Internationalen Normen nicht entsprochen haben. Den Verhafteten wurde das Recht auf freien Zugang zu den Rechtsanwälten verweigert. Das sei „eine Verstoß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren, unter anderem auch gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Unterzeichnerstaaten auch der Iran gehört,“ betonte Polenz.

Im Abschluss seines Briefes bat der Abgeordnete darum, dass die Verhafteten menschenwürdig behandelt werden und dass ihnen den Zugang zu ihren Familien, Dolmetschern und der erforderlichen medizinischen Versorgung versichert werde.