„Die dringend notwendige Änderung des Strafgesetzbuches durch ein „Graffiti – Bekämpfungsgesetz“ lehnt der Kollege Strässer im Namen der SPD-Fraktion ab, weil angeblich keine Strafbarkeitslücke besteht. Gleichzeitig will die rot-grüne Koalition das Strafgesetzbuch ändern, um alle bestrafen zu können, die als Putzhilfe, Babysitter oder Nachhilfelehrer sich etwas dazuverdienen, ohne dies dem Finanzamt und/oder der Knappschaft in Bochum zu melden. Über 6000 Mitarbeiter will Finanzminister Eichel dafür als Fahnder beschäftigen. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr die rot-grüne Politik an der Wirklichkeit in Deutschland vorbeigeht.“ Mit diesen Worten kritisiert der CDU – Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Bundstagsrede seines SPD-Kollegen Strässer.

Strässer habe sich zur Begründung seiner Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten „Graffiti –Bekämpfungsgesetzes“ zu Unrecht auf die Erfahrungen in Münster bezogen. Erst kürzlich habe schließlich ein Fall in Münster für Aufsehen gesorgt, in dem ein Hausbesitzer jetzt nach fast zwei Jahren seine Bemühungen um Schadensersatz eingestellt hat, obwohl der Sprayer gefasst und polizeilich bekannt gewesen war.

Polenz: “Allein in Münster beliefen sich die Kosten für private und öffentliche Geschädigte im Jahr 2003 auf 268.422 ¤; im Bundesgebiet waren es ca. 250 Millionen ¤. Weil nach bisheriger Rechtslage eine sog. Substanzverletzung vorliegen muss, die oft nur durch teure Gutachten nachgewiesen werden kann, werden viele Strafverfahren gegen Sprayer eingestellt – wegen Geringfügigkeit. Und dann kommt der Geschädigte auch mit seiner Forderung nach Schadensersatz nicht weiter.“ Natürlich bestehe nach wie vor die Hauptaufgabe darin, die Täter zu fassen. Und so verdienstvoll der Ansatz der Ordnungspartnerschaft mit Aufklärung, Prävention und dem Aufzeigen konkreter Alternativen für die Jugendlichen in Münster auch sei, „er reicht offenkundig nicht aus und ist schon gar kein Gegenargument gegen ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz“, so Polenz in einer Pressemitteilung.