Das Jahresgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch 2008 wird ein Jahr des Aufschwungs sein. Die Chancen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Mio. zu senken, sind gut. Wir müssen sie nutzen! Die Gutachter warnen davor, den Kurs wirtschaftspolitischer Vernunft zu verlassen. „Den Aufschwung stärken – jeder muss erreicht werden“ – das Motto bleibt unser Auftrag.
Wir lassen uns durch höhere Steuereinnahmen nicht vom Ziel der schnellen Haushaltskonsolidierung abbringen, sondern nutzen die Gunst der Stunde, um möglichst bald einen ausgeglichenen Bundesetat vorzulegen. Auf dem Arbeitsmarkt halten wir am Kurs des Förderns und Forderns fest. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die deutliche Steigerung der Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen zeigen die Richtigkeit dieser Politik. Der Aufschwung ist ein Gemeinschaftswerk von Unternehmen, richtiger Politik und vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie müssen am Aufschwung beteiligt werden. Deshalb werden wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung so weit senken wie möglich, mindestens aber auf 3,5 Prozent.
Investitionsstandort Deutschland stärken – politischen Missbrauch verhindern
Deutschland ist der Investitionsstandort Nummer eins in Europa. 2006 haben ausländische Unternehmen mehr als 42 Mrd. US-Dollar in deutsche Firmen investiert. Das stärkt das Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Deswegen müssen wir die Bedingungen weiter verbessern, um noch mehr Investitionen anzulocken. Wir sind auf einem guten Weg, wie uns zum Beispiel die Amerikanische Handelskammer bestätigt: Infolge der Reformpolitik der vergangenen Jahre ist Deutschland wieder das beliebteste Land für amerikanische Anleger weltweit. Allerdings beobachten wir die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen mit Sorge. Ausländische Investitionen dürfen nicht der versteckten politischen Einflussnahme auf unser Land und unsere Wirtschaft dienen. Wir werden nicht zulassen, dass Schlüsselindustrien, die von fundamentaler Bedeutung für unsere nationale Sicherheit sind, zum Spielball ausländischer Interessen werden. Deswegen werden wir uns für eine entsprechende Schutzregel einsetzen. Wichtig ist: Wir bleiben offen und attraktiv für ausländische Investitionen, schützen uns aber vor ungewollter politischer Einflussnahme.
