Das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stimmt uns zuversichtlich. Das für 2007 prognostizierte Wachstum von 2,4 Prozent unterstreicht, dass die gute Konjunktur auch langfristig anhalten wird. Vor allem am Arbeitsmarkt sind die Auswirkungen für viele Menschen bereits unmittelbar spürbar. Es muss unser Ziel bleiben, die Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen.

Nirgendwo werden die positiven Auswirkungen einer sinkenden Arbeitslosigkeit deutlicher als in sinkenden Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Deshalb haben wir die Beiträge bereits gesenkt und damit die Menschen entlastet. Wenn sich die positive Entwicklung fortsetzt, müssen wir Ende des Jahres die vorhandenen Spielräume für weitere Beitragssenkungen nutzen.

• Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben: Es ist erfreulich, dass uns der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung steigende Steuereinnahmen beschert. Weniger erfreulich sind die zunehmenden Begehrlichkeiten, die daraus resultieren. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen: einen ausgeglichenen Haushalt. Noch immer lasten etwa 940 Milliarden Euro Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen auf dem Bundeshaushalt. Daher ist der Abbau dieser strukturellen Schuldenlast nicht nur ein sittliches Gebot der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, sondern auch Ausdruck solider Haushaltspolitik, aus der sich künftig neue Spielräume ergeben werden. CDU und CSU sind die Parteien der verantwortungsvollen Haushaltspolitik – eine Politik der enttäuschten Erwartungen darf es mit uns nicht geben.
• Unternehmenssteuerreform kommt – Mittelstand wird spürbar entlastet: Wir wollen am 25. Mai die Unternehmenssteuerreform verabschieden. Sie wird insgesamt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland steigern und die Grundlage für unternehmerisches Handeln verbessern. Geklärt werden müssen noch für den Mittelstand wichtige Punkte wie die Modifikation der Zinsschranke, die Verbesserung des Investitionsabzugsbetrags sowie die Regelung zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern.
Auch die Erbschaftssteuer wird bleiben. Die Länder können nicht auf die daraus resultierenden Einnahmen verzichten. Bei der Reform der Erbschaftssteuer werden wir eine Lösung finden, die den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

• Integration fordern und fördern – Positionspapier der Fraktion: Um die Arbeit am Nationalen Integrationsplan, zu dem unsere Fraktion den Anstoß gegeben hat, weiter zu begleiten, hat eine Ad-hoc Arbeitsgruppe Integration ein Positionspapier erstellt. Das Papier „Identität und Weltoffenheit sichern – Integration fordern und fördern“, das wir verabschieden wollen, hebt hervor, dass Integration vor allem auch eine Verpflichtung und Aufgabe der Zuwanderer ist, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Außerdem werden einzelne Integrationsmaßnahmen aufgezeigt, deren Umsetzung für eine erfolgreiche Integration unverzichtbar ist. Der nationale Integrationsplan muss hierfür konkrete Zielgrößen, klare Zeitperspektiven und Verantwortlichkeiten festlegen. Das Fordern und Fördern von Deutschkenntnissen steht dabei an erster Stelle.

• Klimaschutz mit ökonomischer Vernunft: Die Bundesregierung wird in dieser Woche in einer Regierungserklärung die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Klimaschutz erläutern. Wir begrüßen, dass sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaschutzziele verständigt hat. Es ist richtig, dass Deutschland in Europa und Europa in der Welt in diesem Punkt eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Wir haben in Deutschland bereits gut reagiert, um CO2-Emissionen zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern und erneuerbare Energien systematisch zu fördern. Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung beweist, dass sich durch Marktanreizprogramme im Bereich des Klimaschutzes die Felder Umweltschutz, Energieeffizienz, Mittelstandsförderung, sowie Innovationen, Forschung und Technologie erfolgreich und allseits gewinnbringend verknüpfen lassen. Hier gibt es noch großes Potenzial und bereits positive Effekte, die es zu verstetigen gilt – auch, um den Einsatz von klimafreundlichen Technologien weltweit voranzutreiben. Wir sind hier auf einem guten Weg.
Allerdings ist es mit nationalen Anstrengungen allein nicht getan. Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Es muss auch in anderen Ländern besser gelingen, den rasant ansteigenden Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Daher sind wir der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie auf der Ebene der G8 dafür nachdrücklich werben wird, die Staaten außerhalb der EU für eine verbindliche Kooperation im Bereich des weltweiten Klimaschutzes zu gewinnen.

Daten und Fakten

• Frühjahrsgutachten prognostiziert 2,4 Prozent Wachstum: Der kräftige Aufschwung setzt sich fort und bringt immer mehr Menschen Arbeit. Das ist das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens, das die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche vorgelegt haben. Demnach soll die deutsche Wirtschaft 2007 um 2,4 Prozent wachsen. Damit liegen die Berechnungen weit über denen vom vergangenen Herbst. In ihrem Herbstgutachten waren die Forscher noch davon ausgegangen, dass die Konjunktur 2007 nur um 1,4 Prozent anziehen werde. Die Gutachter erwarten, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um etwa 700.000 auf rund 3,77 Millionen sinken wird. Damit würde die Zahl erstmals seit 2001 im Jahresschnitt wieder unter der Vier-Millionen-Marke liegen. Für 2008 rechnen sie mit einem Rückgang auf 3,47 Millionen und einer Quote von 8,4 Prozent. Zudem erwarten die Experten eine Defizitquote von 0,6 Prozent in 2007, die 2008 auf Null sinken könnte.

• ZEW-Index steigt überraschend stark: Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Analysten und institutionellen Investoren für Deutschland haben sich im April deutlich stärker verbessert als erwartet. Der entsprechende Index des ZEW stieg von 5,8 Punkten im März auf 16,5 Punkte. Das ist der fünfte Anstieg in Folge. Die größere Konjunkturzuversicht basiert vor allem auf der guten Lage am Arbeitsmarkt – vor allem auf dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage hat sich angesichts der starken Industrieproduktion deutlich verbessert. Der entsprechende Indikator steigt um 7,7 auf 76,9 Punkte. Ein weiteres Indiz ist die weiterhin starke Nachfrage für Investitionsgüter, auch im Inland. Der ZEW-Konjunkturindikator gilt als ein wichtiger Stimmungsindikator der deutschen Wirtschaft. Für ihn werden regelmäßig rund 300 Analysten und institutionelle Anleger befragt.
(Quelle: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, 17.04.2007)

• Studie des IW Köln – Deutschland nutzt Chancen der Globalisierung: Kritikern zufolge sind selbst die Exporterfolge der deutschen Unternehmen für Deutschland mit Wohlstandseinbußen verbunden. Tatsächlich aber profitiert die deutsche Wirtschaft vom Auslandsgeschäft. Laut IW Köln liegt es unter anderem daran, dass die „Terms of Trade“ – das Verhältnis zwischen den Ausfuhr- und den Einfuhrpreisen – im Handel mit Waren des verarbeitenden Gewerbes von 1991 bis 2005 um fast 15 Prozent gestiegen sind. Industrieprodukte „Made in Germany" konnten demnach teurer ins Ausland verkauft werden. Diese Entwicklung war in den allen großen Branchen zu beobachten. Beispielsweise legte die Relation der Export- zu den Importpreisen im Bereich der Nachrichten-, der Rundfunk- und Fernsehtechnik sowie der Elektronik von 1991 bis 2004 um 14 Prozent zu. Zudem weiß die deutsche Wirtschaft die Absatzchancen zu nutzen, die sich aus der Öffnung zusätzlicher Länder für den Welthandel ergeben. Im Güteraustausch mit vielen aufstrebenden Staaten erzielt sie deutliche Überschüsse. Der Wert der Exporte nach Polen etwa überstieg den Wert der von dort bezogenen Güter 2005 um 5,6 Milliarden Euro. Selbst der Handel mit wichtigen Öllieferländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien schloss mit einem positiven Saldo ab.