Ruprecht Polenz

Klimaschutz in enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern

Am kommenden Mittwoch legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Umsetzung der Ziele vor, die sich die Europäische Union zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Frühjahrsgipfel im vergangenen Jahr 2007 gesetzt hatte. Das Paket umfasst Vorschläge in den folgenden Bereichen:
- Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelsystems
- Entscheidung über das „effort sharing“ zum Erreichen der EU-Minderungsziele bei Treibhausgasen bis 2020
- Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien
- Gesetzesvorschlag zur Kohlenstoffabscheidung und -einlagerung (Carbon Capture and Sequestration, CCS)
- Neue Richtlinien für Umweltbeihilfen
- Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Energieeffizienz

Wir werden uns die Vorschläge der europäischen Kommission genau anschauen und sehr sorgfältig darauf achten, dass sie wirklich dem Klimaschutz dienen und dabei zugleich wirtschaftlich und sozial verträglich sind.