Am Wochenende haben wir in ganz Europa den 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. Berlin ist und bleibt der Ort, der die Einheit Europas in Frieden und Freiheit in ganz besonderer Weise verkörpert. Das Signal der Feierlichkeiten war deutlich: Wir Europäer sind froh und stolz auf das bisher Erreichte. Die Unterzeichnung der Berliner Erklärung markiert ein wichtiges Zeichen für die Mitgliedstaaten der EU: Jetzt kommt es darauf an, die Arbeitsgrundlage der EU bis 2009 zu erneuern. Dabei bleibt unser Ziel, die Substanz des Verfassungsvertrags zu erhalten, weil darin auch die notwendige Verbesserung der Kompetenzabgrenzung und die Stärkung der Subsidiarität enthalten sind. Die Bundeskanzlerin gibt in diesem Prozess das Tempo vor. Es ist der richtige Weg, bis zum Juni einen konkreten Fahrplan für das weitere Vorgehen zu erarbeiten und die inhaltlichen Weichen für ein zukunftsfähiges Vertragswerk zu stellen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin in ihrer wichtigen politischen Führungsrolle bei den bevorstehenden Verhandlungen mit aller Kraft.
• Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben: Im Koaltionsvertrag haben wir uns vorgenommen, in der Haushalts- und Finanzpolitik einen strukturellen Neuanfang zu machen. Dazu gehört das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Die gute konjunkturelle Entwicklung sowie das Wirken unserer Reformen haben die Steuereinnahmen steigen lassen. Diese zusätzlichen Einnahmen haben auch neue Begehrlichkeiten geweckt. Es gilt jedoch, dass wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen die Gelegenheit wachsender Steuereinnahmen dafür nutzen, die strukturelle Schuldenlast zu reduzieren. Trotz aller Fortschritte hat der Bund noch immer etwa 940 Milliarden Euro Schulden. Die dadurch anfallenden Zinszahlungen sind heute doppelt so hoch wie 1989. An einer Politik der konsequenten Konsolidierung führt deshalb auch in den nächsten Jahren kein Weg vorbei. Eine solide Haushaltspolitik ist dabei nicht nur die Grundlage für eine bessere kurz- und mittelfristige Gestaltung von Politik. Sie ist auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Daher setzen wir uns für eine weitere Reduzierung der Neuverschuldung ein.
• Wir verfolgen die Lage im Iran mit Sorge: Es ist gut und richtig, dass die internationale Staatengemeinschaft mit einer zweiten UN-Resolution den Widerstand gegen das iranische Atomprogramm und das unkooperative Verhalten der Regierung in Teheran ausgeweitet hat. Einschränkungen im Zahlungsverkehr, das Einfrieren von Konten von Personen und Organisationen, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind sowie der Aufruf zu Reisebeschränkungen sind ein weiterer Schritt, der Forderung an den Iran Nachdruck zu verleihen, die Anreicherung von Uran binnen 60 Tagen auszusetzen. Die einstimmig beschlossene Resolution 1747 unterstreicht die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Die Reaktion der iranischen Führung, die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) künftig weiter einzuschränken, gibt genauso Anlass zur Sorge, wie das Festhalten von 15 britischen Soldaten. Um eine Eskalation zu vermeiden, ist es daher wichtig, die britischen Soldaten unverzüglich freizulassen und sie nicht unrechtmäßig als Faustpfand für mögliche Forderungen gegenüber dem Westen zu missbrauchen. Die Suche nach einer diplomatischen Lösung ist in beiden Fällen von großer Bedeutung.
Daten und Fakten
• Ifo-Geschäftsklimaindex steigt: Der Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im März verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 107,0 Punkten im Februar auf 107,7 Punkte. Experten hatten hingegen im Durchschnitt einen Rückgang auf 106,5 Punkte erwartet. Für den Geschäftsklimaindex werden monatlich rund 7.000 Unternehmen befragt.
• Direktinvestitionen erschließen neue Märkte und schaffen Arbeitsplätze im Inland: Die Zahl der Beschäftigten deutscher Firmentöchter in den heutigen zehn EU-Staaten Mittel- und Osteuropas ist von 31.000 im Jahr 1990 auf 757.000 im Jahr 2004 gestiegen. Doch nur 120.000 Jobs sind im Zuge der Direktinvestitionsaktivitäten aus Kostengründen von Deutschland in die mittel- und osteuropäischen Länder verlagert worden. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor. Erklären lassen sich die unterschiedlichen Zahlen nicht zuletzt mit den Motiven, die die deutschen Unternehmen bei ihrem Engagement im Ausland verfolgen. So wurden schätzungsweise nur etwa 30 Prozent der Direktinvestitionen zwischen Ostsee und Schwarzem Meer getätigt, um von günstigeren Produktionskosten an den ausländischen Standorten zu profitieren. Rund 70 Prozent dienten dagegen dem Zweck, neue Märkte zu erschließen bzw. errungene Marktanteile zu sichern. Damit haben die gut 41 Milliarden Euro, die von deutschen Betrieben in Mittel- und Osteuropa bis 2004 angelegt wurden, dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Mutterunternehmen in Deutschland zu stärken und damit auch Jobs am Standort Deutschland zu sichern. (Quelle: IW Köln, 20.03.2007)
• Top 50 der größten Arbeitsplatzbeschaffer – Vor allem Zeitarbeitsbranche boomt: Noch nie waren in Deutschland so viel Leiharbeitskräfte im Einsatz. Rund 1,2 Millionen Leitarbeitskräfte zählte die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2006. Das entspricht grob 3 Prozent der Erwerbstätigen. Hier zeigt sich, wie sehr der Arbeitsmarkt von größerer Flexibilisierung profitiert. In der Rangliste die größten Arbeitsplatzbeschaffer 2006 finden sich folglich vier Zeitarbeitsfirmen auf den ersten fünf Plätzen.
