Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich im Richtungsstreit seiner Partei auf die Seite der SPD-Linken geschlagen. Es ist bezeichnend, dass die einzige SPD-Abgeordnete, die sich dem Wortbruch widersetzt hat, von ihren hessischen Parteifreunden stigmatisiert und ausgegrenzt worden ist.
Aufgrund des Wortbruchs von Kurt Beck wissen die Bürgerinnen und Bürger nun auch: Alle Beteuerungen der SPD, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind bloße Täuschungsmanöver.

Inhaltlich hat Beck zusammen mit den meisten SPD-Landesvorsitzenden bereits den Weg zur Zusammenarbeit geebnet. Begriffe wie „Soziale Moderne“ und „Solidarische Mehrheit“ machen klar, dass viele Sozialdemokraten lieber mit den Altkommunisten linke Utopien weiterverfolgen wollen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen.

Das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Beck ist eine Belastung für die Große Koalition und macht die Arbeit schwer. Umso wichtiger ist es darum, dass die Union klaren Kurs hält und wir alles daran setzen, die Ziele, derentwegen wir die Große Koalition eingegangen sind, weiter zu verfolgen.