Am 6. November 2008 wurde Ruprecht Polenz durch die Mitgliederversammlung der CDU Münster erneut als Kandidat für nächste Bundestagswahl 2009 nominiert. Polenz erhielt 258 von 330 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Anteil von 83 %. Sein Gegenkandidat Adrian Ziomek erhielt 17 % der Stimmen. Nachstehend finden Sie die Rede, die der Bundestagsabgeordnete vor den CDU-Mitgliedern hielt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

was haben die Finanzmarktkrise, das
Scheitern von Frau Ypsilanti und die
Wahl von Barack Obama gemeinsam?

In allen drei Fällen geht es um Vertrauen.

Weil es fehlt – in der Finanzmarktkrise.
Die Banken haben sich nicht mehr vertraut und sich deshalb gegenseitig keine Kredite mehr gegeben. Es drohte ein Stillstand des Blutkreislaufs unserer Wirtschaft.

„Niemals mit der Linkspartei!“ hat Frau Ypsilanti vor der Wahl in Hessen versprochen.
Die Wähler haben darauf vertraut.
Frau Ypsilanti hat ihr Versprechen gebrochen.
Weil nicht alle Abgeordneten der SPD diesen Wortbruch mitmachen wollten, ist Frau Ypsilanti gescheitert.


Wir alle haben den amerikanischen Wahlkampf verfolgt. Auch über die Fernsehbilder war mit Händen zu greifen, welches Vertrauen die Menschen Obama entgegenbringen.

Sie vertrauen ihm, dass er die drängenden Probleme lösen kann:
Die Finanzkrise überwinden,
die Wirtschaft voranbringen,
die tief gespaltene Nation wieder zusammenführen,
das Ansehen Amerikas in der Welt wieder herstellen –
das alles trauen sie ihm zu und deshalb haben die Amerikaner Barack Obama zum Präsidenten gewählt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Vertrauen – auch bei der Bundestagswahl am 27. September wird es darum gehen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Aus meiner Sprechstunde weiß ich, wie sehr viele Menschen verunsichert sind.

Vor allem viele Jugendliche glauben, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht als heute.

Sie machen sich Sorgen, ob sie einen geeigneten Ausbildungsplatz finden
und ob ihnen die Ausbildung oder das Studium später tatsächlich einen Arbeitsplatz sichert.

Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über zehn Prozent der Hauptschüler keinen Schulabschluss schaffen.
Denn diese Jugendlichen können dann auch keine berufliche Ausbildung machen.
Sie bleiben zeitlebens die ersten, die bei einer Wirtschaftskrise arbeitslos werden und auf der Straße stehen.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in manchen Fächern über ein Drittel der Studenten sein Studium abbricht.

Ich bin vor ein paar Monaten in den Hochschulrat der Fachhochschule Münster gewählt worden. In der Fachhochschule ist die Abbrecherquote deutlich niedriger. Aber ich setze mich dafür ein, dass möglichst jeder Student seinen Abschluss schafft.


Wir dürfen uns auch nicht mit der Armut in unserer Gesellschaft abfinden. Vor allem die Tatsache, dass bei uns so viele Kinder in Armut leben, ist beschämend.

Manager, die zweistellige Millionengehälter beziehen, und Kinder, deren Existenzminimum kaum gesichert ist – es ist kein Wunder, dass über 80 Prozent sagen: unsere Gesellschaft ist ungerecht.


Wir dürfen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit nicht der Linken überlassen!

Das dürfen wir schon deshalb nicht, weil die Linke darauf die falschen Antworten gibt:
Die Linke will ein Bündnis aller Schwachen gegen die Starken. Das ist nichts anderes als das alte Klassenkampf-Denken der Kommunisten.

Unsere Antwort auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist die Soziale Marktwirtschaft.

Uns geht es um Solidarität der Starken mit den Schwachen.

Damit dies gelingt, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der dem Markt einen ordnungspolitischen Rahmen setzt. Der Markt braucht Regeln.
Soziale Marktwirtschaft ist auch eine Werteordnung.

Verantwortung, Maß und Mäßigung gehören zu diesen Werten genauso wie eine Orientierung an Langfristigkeit und Nachhaltigkeit.

Wer zweistellige Millionen-Jahresgehälter verdient, ist immer in der Gefahr, abzuheben und die aus dem Blick zu verlieren, für die er Verantwortung trägt: die Beschäftigten.

Bei mittelständischen Unternehmen gibt es solche exorbitanten Gehälter nicht.
Bei mittelständischen Unternehmen ist das anders, vor allem bei Familienunternehmen.

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Handwerksmeistern oder Kaufleuten, wie wichtig es für sie ist, die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten.

Ich weiß, welche Klimmzüge Mittelständler machen, um trotz fehlender Aufträge langjährige Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in Berlin jetzt eine gute Lösung bei der Erbschaftssteuer hinbekommen.
Familienunternehmen dürfen nicht kaputt gemacht werden, weil die Erbschaftssteuer nicht bezahlt werden kann.

Ich habe viel Post dazu aus der Wirtschaft in Münster bekommen.
Ich kenne die Sorgen und ich weiß, dass alle auf eine Lösung warten.

Die Verhandlungen mit der SPD sind sehr schwierig.

Nichts macht das deutlicher als der Satz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck:
„Erben ist leistungsloses Einkommen“.

Auf das der Staat dann entsprechend zugreifen darf.

Wir Christdemokraten wissen: ohne privates Eigentum keine Freiheit.
Deshalb ist die CDU die Partei des Eigentums.

Wir Christdemokraten wissen, wie wichtig es für Mittelständler ist, dass jemand aus der Familie das Unternehmen weiterführen kann.

Ich werde deshalb nur einer Lösung bei der Erbschaftssteuer zustimmen, die das gewährleistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Linke, die Grünen und Teile der SPD sprechen davon: es gebe bei uns eine Umverteilung von unten nach oben.

In Wirklichkeit gibt es bei uns eine Verteilung aus der Mitte nach unten und nach oben.

Die Mittelschicht in Deutschland wird immer stärker durch Steuern und Abgaben belastet.

Es ist vor allem die Mittelschicht, es sind die Facharbeiter, die Angestellten mit mittleren Einkommen, denen immer weniger netto vom brutto bleibt. Wegen der kalten Progression müssen sie immer mehr Steuern zahlen. Und der Staat ist Inflationsgewinner.
Ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass bei der Steuerreform der sogenannte „Mittelstandsbauch“ verschwindet und dass die „kalte Progression“ dauerhaft abgeschafft wird.


Meine Damen und Herren,

ich bin jetzt 62 Jahre alt und meine Frau und ich haben vier Kinder und zwei Enkel.

Wir müssen doch wegen unserer Kinder und Enkel eine Politik machen, die ihnen die Welt etwas besser hinterlässt, als wir sie vorgefunden haben.
Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben.

Deshalb dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Deshalb müssen wir an dem Ziel festhalten: ausgeglichener Haushalt, keine Neuverschuldung mehr. Das gilt nicht nur für Berlin, sondern genauso für Düsseldorf und Münster.

Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben.

Deshalb dürfen wir unsere Umwelt nur so in Anspruch nehmen, dass sie sich wieder regenerieren kann. Gerade wir Christdemokraten wissen, dass wir die Schöpfung bewahren müssen.

Der Klimawandel und die Notwendigkeit einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung stellen uns hier vor besondere Herausforderungen.


Wir sollten deshalb auf erneuerbare Energien setzen, auf mehr Effizienz und Energieeinsparung.

Aber das allein wird nicht reichen, jedenfalls nicht sofort.

Deshalb brauchen wir einen Energiemix, zu dem auf absehbare Zeit auch Kernenergie und Kohle gehören.

Ich bin deshalb dagegen, Kernkraftwerke bei uns vorzeitig abzuschalten, wenn sie weiterhin sicher Strom liefern könnten.

Aber ich warne auch vor der Annahme, die Kernenergie könne unsere Energieprobleme dauerhaft lösen.
Auch Uran ist endlich.
Und die Risiken im Schadensfall sind zu hoch. Weltweit sind über 400 Kernkraftwerke im Betrieb. Über 40 sind im Bau und 80 in der Planung.

Ein neues Tschernobyl irgendwo auf der Welt, und wir können die Kernenergie vergessen. Noch heute ist ein Drittel der Fläche von Weißrussland verstrahlt und verseucht.


Weil Kohlekraftwerke das klimaschädliche CO2 ausstoßen, sind die Grünen nicht nur gegen Kernenergie, sondern auch gegen Kohlekraftwerke.

Die Grünen in Münster wollen ihren OB-Kandidaten für einen Ausstieg aus der Kraftwerksbeteiligung opfern. Das konnte man gestern in der Zeitung lesen.

Wie Sie wissen sind die Stadtwerke Münster an einem modernen Kohlekraftwerk in Hamm beteiligt.
Bundeskanzlerin Merkel hat vor kurzem den Grundstein dafür gelegt.
Moderne Kohlekraftwerke haben einen höheren Wirkungsgrad und stoßen viel weniger CO2 aus als ihre Vorgänger.

Und jetzt wird es richtig spannend.

Weil Herr Heuer unbedingt Oberbürgermeister werden will – Andrea Ypsilanti lässt grüßen – hat er nach dem Pressebericht folgender Absprache zugestimmt:

Die SPD stimmt zu, im Falle einer rot-grünen Stadtregierung den Ausstieg aus dem Kohlkraftwerk in Hamm einzuleiten und die Anteile zu verkaufen.
Dafür will der grüne OB-Kandidat Joksch seine Kandidatur zurückziehen.

Gleichzeitig war gestern in der „Welt“ zu lesen, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg rückgängig machen will. Sie will sich auch über das Jahr 2018 hinaus für eine Subventionierung des heimischen Steinkohlebergbaus einsetzen.

Wahrscheinlich wird Herr Heuer seiner Landesvorsitzenden Hannelore Kraft dann erklären, dass die in NRW geförderte Kohle in China verfeuert werden soll.



Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe Ihnen zur heutigen Mitgliederversammlung einen Auszug aus meinem Arbeitsbericht über die letzten Jahre vorgelegt. Den Bericht selbst können sie im Internet auf meiner Homepage nachlesen.

Wir konnten eine ganze Menge für Münster erreichen: von Modellvorhaben des Bundes für Familien bis zur Förderung der Sanierung unseres Hauptbahnhofs. Ich will das jetzt nicht alles aufzählen.

Aber ich will mich bei Ihnen bedanken für Ihre Unterstützung.

Denn allein hätte ich das nie schaffen können.

Auch bei dem, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, wird es nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam dafür ins Zeug legen.

Gemeinsam mit Markus Lewe will ich mithelfen und mitarbeiten am Ziel: Münster – wachsende Stadt in Europa.

Ein ganz wichtiger Baustein dafür ist das neue Gewerbegebiet nordwestlich von Amelsbüren.
Dort können in den nächsten Jahren bis zu 3.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Das alles geht aber nur, wenn dieses Gebiet direkt an die Autobahn angeschlossen wird.

Gemeinsam mit Stefan Weber und der CDU-Ratsfraktion habe ich deshalb Druck gemacht, dass der Autobahnanschluss Münster-Amelsbüren rechtzeitig kommt.

Und wir sind gut im Zeitplan.

Jetzt hat die grüne Bundestagskandidatin Klein-Schmeink angekündigt, sie wolle im Fall ihrer Wahl alles tun, um den Autobahnanschluss noch zu stoppen.

Das ist verantwortungslos und zynisch.

Münster wird in der Zukunft eher weniger als mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst haben.

Auch deshalb müssen wir Vorsorge treffen, dass neue Arbeitsplätze entstehen können.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in vielen Gesprächen spüre ich immer wieder, wie sehr viele Menschen verunsichert sind.

Sie fragen nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien, ob jetzt der Kalte Krieg wieder anfängt.

Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz angesichts der Konkurrenz von Billigarbeitern aus Osteruropa und China.

Sie fragen sich, wie weit die Energiepreise noch in den Himmel steigen.

Sie überlegen, ob terroristische Anschläge wie in London oder Madrid auch in Deutschland passieren können.

Ältere sehen mit wachsender Sorge, dass ihre Rente immer weniger Wert wird angesichts steigender Kosten und Ausgaben.


Mit all diesen und anderen Fragen werden wir konfrontiert.

Und die Menschen erwarten Antworten.

Sie wissen, dass wir nicht für jedes Problem gleich eine Lösung haben.

Aber sie dürfen erwarten, dass wir ihnen zuhören.
Sie dürfen erwarten, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und dass wir uns nach Kräften um eine Lösung bemühen.

So habe ich meine politische Arbeit immer verstanden.
Als Mitglied im Rat der Stadt Münster, als Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Deshalb möchte ich noch einmal für den Bundestag kandidieren.

Ja, ich will das Direktmandat für die CDU zurückholen.
Beim letzten Mal habe ich 10.000 Erststimmen mehr geholt als die CDU Zweitstimmen hatte. Am Ende fehlten mir 500 Stimmen für das Direktmandat.

Damit das beim nächsten Mal gelingt, muss die CDU aber auch entgegen der letzten Wahlen einen Erststimmenwahlkampf ermöglichen.

Wenn Sie mich heute Abend wählen, geht jedenfalls für mich der Wahlkampf morgen los. Ich werde alles tun, damit es im nächsten Jahr genügend Stimmen sind und wir das Direktmandat zurückholen.