„Ich bin froh, dass es solche Organisationen wie die Caritas und die Flüchtlingshilfen gibt, die sich für das Bleiberecht von Einwanderern einsetzen.“, sagt Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
„Wie geht es weiter mit der Bleiberechts/Altfallregelung?“ – zu diesem Thema hatte der Caritasverband für die Diözese Münster e.V. und das Bischöfliche Generalvikariat, Referat Seelsorge für Katholiken und andere Muttersprachen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Foto von links: Dr. Ulrich Thien (Caritasverband Münster), Winfried Nachtwei (Bündnis 90/ Die Grünen), Angela Tieben (Referat Migration Caritas), Ruprecht Polenz, Weihbischof Dr. Josef Voß, Dr. Christian Müller (Deutsche Bischofskonferenz)
„Die Betroffenen können nur sehr begrenzt ihr Leben gestalten, wenn keine Aufenthaltserlaubnis vorhanden ist,“ beklagt Dr. Christian Müller vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bereich Weltkirche und Migration. Müller erläuterte einführend die rechtlichen Grundlagen des deutschen Ausländerrechts. Das Problem der Kettenduldungen sei auch nach der Reform des Ausländerrechts durch das Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz ungelöst geblieben.
Weihbischof Dr. Josef Voß forderte stellvertretend für die katholische Kirche, die Kettenduldungen zu beenden, denn „Menschen brauchen eine Lebensperspektive. Solange sie keine Perspektive haben, werde sie sich auch nicht integrieren“, meint Voß. Ziel der Kirchen ist es, dass Menschen, die integrieren wollen, dieses auch ermöglicht wird. „Wir müssen zu einer Entfristung kommen und das Gesetz überprüfen, um zu einer echten Lösung zu kommen, die den Anliegen der Menschen gerecht wird.“, meint Weihbischof Voß.
Angela Tieben vom Referat Migration des Caritasverband berichtete: „Die Wohlfahrtspflege Caritas und Diakonie haben gemeinsam mit den evangelischen und katholischen Kirchen einen Erfahrungsbericht erstellt, der zeigen soll, was am Bleiberecht geändert werden muss.“ In der Umfrage wurde deutlich, dass eine schnelle Umsetzung der Bleiberechtsforderungen nicht umzusetzen sind. Hauptknackpunkt sei die Lebensunterhaltssicherung. Der Bericht zeigt, dass sich viele Familien sehr gut integriert haben.
An die Vorträge der Referenten hatten die Gäste anschließend die Möglichkeit, den Gästen auf dem Podium Fragen zu stellen. Die Vertreter der Politik, Polenz (CDU), Christoph Strässer (SPD), Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Bahr (FDP) waren sich einig, dass es schwierig wird, eine Änderung im Bleiberecht noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Ruprecht Polenz versprach, noch vor den Bundestagswahlen gemeinsam mit Christoph Strässer in den Fraktionen auf die Missstände im Bleiberecht aufmerksam zu machen.
Weitere Informationen zum Erfahrungsbericht der Wohlfahrtspflege und der Kirchen zum Thema Bleiberecht finden Sie unter www.aktion-bleiberecht.de.
