„Wir bitten Sie, (…) das Rauchverbot im Deutschen Bundestag zeitgleich mit dem Rauchverbot in den Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmittel zu verwirklichen.“

So lautet ein Appell von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, mit dem dieser dazu aufgefordert wird, einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in den Gebäuden des Deutschen Bundestages umzusetzen. Diesen Aufruf hat auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz unterzeichnet.

Polenz schließt sich damit der Auffassung an, dass in den Räumen des Deutschen Bundestages derselbe Gesundheitsschutz gelten muss wie in den Einrichtungen des Bundes. Neben einem generellen Rauchverbot in den Gebäuden des Parlaments sollen für Raucher gesonderte, mit einer Belüftungsanlage ausgestattete Räume vorgesehen werden.

„Der Bundestag hat eine Vorbildfunktion. Wir können uns als Parlamentarier nicht von der Entscheidung der Bundesregierung ausnehmen. Zugleich tragen wir auch Verantwortung für den Schutz unserer Mitarbeiter und Gäste,“ so Polenz.

Das Bundeskabinett hatte am 28. Februar beschlossen, das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten und die Möglichkeit zum Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen zu gestatten. Das Präsidium des Bundestages berät zur Zeit über die Umsetzung des Beschlusses in den Räumen der Parlamentsgebäude.