Ruprecht Polenz

Wirtschaftspolitisches Profil geschärft

Bundestagskandidaten beim IHK-Regionalausschuss

Für welche politischen Ziele und regionalen Projekte sie sich einsetzen, wenn sie gewählt werden, das erläuterten vier Bundestagskandidaten den Unternehmern im IHK-Regionalausschuss für die Stadt Münster. Daniel Bahr (FDP), Maria Klein-Schmeink (Bündis90/Die Grünen), Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) antworteten auf Einladung von IHK-Vizepräsident Dr. Benedikt Hüffer auf die Fragen, mit denen IHK-Vizepräsident Michael von Bartenwerffer das wirtschaftspolitische Profil der Kandidaten schärfte. Denn „im Gegensatz zu üblichen Talkshows", dankte von Bartenwerffer im Namen der rund 40 Ausschussmitglieder, „haben Sie die hier gebotene Chance genutzt, in zehn und mehr zusammenhängenden Sätzen zu antworten."
Die IHK-Vizepräsidenten Michael von Bartenwerffer und Dr. Benedikt Hüffer mit Daniel Bahr (FDP), Maria Klein-Schmeink (Bündis90/Die Grünen), Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) sowie IHK-Geschäftsführer Wieland Pieper (v.l.).Die IHK-Vizepräsidenten Michael von Bartenwerffer und Dr. Benedikt Hüffer mit Daniel Bahr (FDP), Maria Klein-Schmeink (Bündis90/Die Grünen), Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) sowie IHK-Geschäftsführer Wieland Pieper (v.l.).
Parteiübergreifende Einigkeit demonstrierten die vier Bundestagskandidaten nicht nur bei der grundsätzlichen Notwendigkeit, international gültige Regeln für den Finanzmarkt einzuführen. 

Konsens herrscht auch beim Engagement für den Hauptbahnhof in Münster. „Wenn das dieses Jahr immer noch nichts wird, stehen wir vier Anfang des nächsten Jahres zusammen bei Herrn Grube auf der Matte", warnte Strässer den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn schon einmal vor und erntete zustimmendes Nicken von Bahr, Klein-Schmeink und Polenz, die ihren individuellen Einsatz jeweils ebenso eindrucksvoll untermauerten.

Beim Flughafen Münster/Osnabrück ziehen nur noch drei der Kandidaten an einem Strang. Angesichts der Auslastung und der verschärften Konkurrenzsituation „brauchen wir andere Konzepte für die Flughafenversorgung ", meinte Klein-Schmeink, eine andere Aufgabenverteilung und eine stärke Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Demgegenüber warnte Bahr mit Hinweis auf die kräftigen Subventionen für andere Flughäfen davor, „den Ausbau des eigenen, derzeit profitablen Flughafens in Frage zu stellen" und vorzeitig aufzugeben.

Für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region sei der FMO von entscheidender Bedeutung. „Nicht Paderborn, nicht Dortmund, der FMO ist der internationale westfälische Flughafen", machte auch Polenz unmissverständlich klar. Die geplanten Investitionen tragen seiner Meinung nach dazu bei, dass die mittelständischen Unternehmen der Region auch zukünftig über einen wichtigen Standortvorteil verfügen. Strässer denkt, dass seine Partei bei dem Ja für die Ausbaupläne bleiben wird, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Er fand es „als Jurist unerträglich, dass das Bundesverwaltungsgericht drei Jahre braucht, um so eine Entscheidung zu treffen", kritisierte er das Urteil zur Verlängerung der Startbahn: „Das ist Teil der Probleme, die wir hierzulande haben."

Buchstäblich entzweit war die Kandidatenrunde bei dem Thema, das von Bartenwerffer als „besonders wichtig für die Wirtschaft" bezeichnete, beim Thema Energie. „Die Ziele zur Reduktion der Emissionen sind richtig und gut, aber nicht von heute auf morgen zu erreichen", sagte Polenz, der die Versorgungssicherheit für die Unternehmen ebenso betonte wie den Umweltschutz und „einen bezahlbaren Preis". Solange die Kernkraftwerke 30 Prozent des Stroms erzeugten, ist es für ihn keine echte Alternative, die Kernkraftwerke abzuschalten, um auf klimaschädliche Energieerzeugung durch Kohle umzuschalten. Für „ein maßvolles" Strecken des Ausstiegs aus der Atomkraftnutzung plädierte Bahr, der die die Kernenergie als Übergangstechnologie bezeichnete. Strässer hingegen will „die geschlossenen Verträge ein-" und am Ausstieg bis 2020 festhalten, schon weil das Problem der Endlagerung nach wie vor ungelöst sei. Da er nicht glaubt, dass bis dahin der fehlende Energieanteil durch regenerative Energien erwirtschaftet werden kann, sprach er sich für den „maßvollen Gebrauch moderner Steinkohletechnologien" aus. Keine Frage war der Atomausstieg für Klein-Schmeink. Sie forderte stattdessen, „ein höheres Tempo vorzulegen für einen echten Wandel" in der Energiewirtschaft. Das Geld, das jetzt zur Belebung der Konjunktur ausgegeben worden sei, hätte „noch viel stärker zum ökologischen Umbau" genutzt werden müssen. Selbst die USA hätten erkannt, dass in den grünen Technologien viel Potenzial für Wirtschaftswachstum stecke, betonte sie und warnte, dass Deutschland trotz der guten Ausgangsposition der Entwicklung womöglich schon bald hinterherrenne.

Das Themenspektrum, das von Bartenwerffer vorgegeben hatte, reichte von der Steuer- über die Energie-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Ordnungsfragen. Die vier Politiker blieben keine Antworten schuldig. „Sie sind gute Kandidaten" resümierte deshalb ein Unternehmer schon fast salomonisch.