Als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Montag Abend um kurz vor 19 Uhr am Rathaus vorfährt, wartet das Empfangskommando schon: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz und der frischgewählte Oberbürgermeister Markus Lewe heißen den Spitzenpolitiker aus Berlin willkommen. Genauso wie Demonstranten von Piraten- und Linkspartei, die für Freiheit im Internet und gegen Roma-Abschiebungen demonstrieren.

Mit seinem Auftritt im Rathausfestsaal will Schäuble dem münsterischen Bundestagsabgeordneten Rückenwind im Wahlkampf geben. Und liefert dabei ein entschiedenes Plädoyer für einen wehrhaften Rechtsstaat. „Auch das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“, entgegnet Schäuble den Aktivisten der Linkspartei. Kinderpornografie sei eine Schande für Deutschland. „Da muss der Staat reagieren“, verteidigt Schäuble die unlängst in dieser Sache verabschiedeten Gesetze der Bundesregierung.

In seiner gut einstündigen Rede stellt Schäuble das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit, so der Bundesinnenminister. Denn der Mensch könne nicht ohne Grenzen leben. Aber: „Dieser Staat ist kein Überwachungsstaat“, wendet sich der CDU-Politiker gegen Kritik an ausgeweiteten Befugnissen in der Terror-Fahndung. Schäuble liefert einen Parforceritt durch die Tagespolitik: In einer Welt der Globalisierung sei man auf die Europäische Union angewiesen.

Den Einsatz in Afghanistan verteidigt Schäuble und streicht die Leistungen der Soldaten heraus: „Sie tun das, damit wir in Frieden und Sicherheit leben können.“ Das Problem sei aber nicht die Bundeswehr, sondern die Taliban, sagt der Minister unter dem Beifall der mehr als 200 Gäste.

Die klassischen CDU-Themen streift Schäuble: Er legt ein Bekenntnis zur Familie ab, fordert von Migranten, dass sie die deutsche Sprache lernen. Beim Thema Bildung verspricht er trotz leerer Kassen: Ausgaben für Bildung und Forschung sollen nicht gekürzt werden. „Denn das ist der Rohstoff, mit dem wir auch in Zukunft erfolgreich sind.“

Bevor der Minister aus Berlin in eine lebhafte Diskussion eintritt, rührt er noch kräftig für Ruprecht Polenz die Werbetrommel: Ein „toller“ und besonnener Abgeordneter schreibt der Minister ins Dienstzeugnis des Bundestagsabgeordneten. Der nimmt es sichtlich erfreut zur Kenntnis. Es ist Wahlkampf.

Text:  Westfälische Nachrichten vom 9.9.2009