Ruprecht Polenz

Für stabile Verhältnisse am 27. September

Beitrag von Ruprecht Polenz in MIT Aktuell

Eines vorweg: hätten sich die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten von den ethischen Maßstäben leiten lassen, die das Handeln in mittelständischen Familienunternehmen prägen, dann wäre uns die Finanz- und Wirtschaftskrise erspart geblieben, die uns jetzt so zu schaffen macht.
Noch wissen wir nicht, wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln wird. Mit zwei Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung öffentliche und private Investitionen gefördert. Im Mittelpunkt der Maßnahmen standen stets der Mittelstand und das Ziel, die Leistungskraft der Unternehmen zu stärken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm mit einem Umfang von 115 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Um Bürger und mittelständische Unternehmen zu entlasten, wurde der Eingangssteuersatz rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent verringert. Mit weiteren Maßnahmen beträgt die steuerliche Entlastung in 2009 insgesamt 3,1 Mrd. Euro und in 2010 nochmals 5,8 Mrd. Euro. Um die Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten, wurde die Regelung des Kurzarbeitergeldes auf die Dauer von 24 Monaten ausgeweitet.

Diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, um die Zukunft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien und damit um soziale Gerechtigkeit.

Wirtschaft – Mittelstand – Arbeitsplätze: der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft!

Die Zahlen sprechen für sich: 99, 7 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Diese Firmen beschäftigen drei Viertel aller Arbeitnehmer und tätigen fast zwei Drittel der Investitionen. Der Mittelstand bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus. 57 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer werden in den KMU beschäftigt.

Wie erfolgreich und innovativ der deutsche Mittelstand ist, zeigt die Zahl von über rund 450 „hidden champions“ in Deutschland. Das sind mittelständische Unternehmen, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Kein anderes Land kann eine ähnlich hohe Zahl vorweisen.

Der Mittelstand repräsentiert jedoch mehr als materielle Werte

Mittelständische Unternehmer übernehmen Verantwortung. Sie sorgen für dauerhafte Arbeitsplätze. Sie schaffen Werte. Mit Kreativität und Innovationsgeist sind sie die Basis deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Als Bewahrer von Unternehmen für die kommende Generation leben sie Tugenden wie ein an langfristigen Erfolgen orientiertes Gewinnstreben. Sie setzen auf ein gesundes Wachstum, pflegen eine enge Verbundenheit mit ihren Mitarbeitern und Kunden und mit ihrer Region. Leistung, Eigentum, Wettbewerb, Freiheit und Verantwortung - die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind in mittelständischen Unternehmen keine bloßen Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Wirklichkeit.

Hätten diese ethischen Maßstäbe das Verhalten in der globalisierten Finanzwirtschaft geprägt, wäre uns die tiefe internationale Finanzkrise erspart geblieben. Familienunternehmen denken nachhaltig in Generationen und kämen nie auf die Idee, für kurzfristige Quartalserfolge klotzige Boni zu zahlen.

Es ist dieser Wirtschaftsmotor, dem wir das Wirtschaftswunder in den Gründerjahren der Bundesrepublik und den Aufbau der neuen Bundesländer zu verdanken haben. Dies zeigt uns, dass der Mittelstand die Grundlagen schafft, mit denen wir auch die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen meistern können.

Es geht bei der Bundestagswahl am 27. September darum, wie wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Ob wir die Zukunft im Geist des Zusammenhaltens meistern oder ob die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und ein Miteinander von Starken und Schwachen, von Jung und Alt. Das ist es, worauf die CDU setzt, damit wir die vor uns liegende Aufgaben erfolgreich bewältigen können.

Mit einem verlässlichen Kurs der Sozialen Marktwirtschaft will die CDU in einer von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung mehr Brücken bauen für Wachstum und Beschäftigung, damit die Wirtschaft zügig wieder an Fahrt gewinnt. Es ist das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das den Erfolg der Bundesrepublik ausmacht. Sie verbindet wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung, Wettbewerb in geordneten Bahnen mit sozialer Partnerschaft. Das ist das beste Rezept gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht auch künftige Stärkung der Unternehmen und der Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Ein gerechteres Steuersystem, d.h. eine grundlegende Tarifreform („kalte Progression“), die Leistungsanreize setzt und den „Mittelstandsbauch“ abflacht, eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf letztlich 12 Prozent und weitere Verbesserungen bei der Neuregelung der Gewerbesteuer sowie der Ausbau der Forschungsförderung insbesondere im Mittelstand sind nur einige Beispiele einer Politik, mit der wir kurzfristig und pragmatisch Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, wie auch mittel- und langfristig die Beschäftigungsperspektiven verbessern wollen.

Mit der FDP können wir diese Politik am besten durchsetzen


Am 27. September geht es darum, für stabile Verhältnisse in Deutschland zu sorgen. SPD und Grüne haben nur zusammen mit der Linkspartei als rot-rot-grün eine Machtperspektive. Nur eine starke CDU ist Garant dafür, dass es dazu nicht kommt.