Der Bundestag hat im März den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Es ist der Haushalt mit der größten Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik – 80,2 Milliarden Euro Schulden. Der Haushalt insgesamt umfasst 320 Milliarden Euro. Das heißt, dass jeder vierte Euro der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Es bedeutet, 1000 Euro Schulden pro Einwohner zuzüglich 460 Euro Zinsen. 11,5 Prozent des Bundeshaushalts, also rund jeder zehnte Euro müssen für Zinszahlungen ausgegeben werden.
Ein Grund für den enormen Anstieg ist die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die im vergangen Jahr zu einem Wirtschaftseinbruch von 5 Prozent geführt hat. Dass ist ein Minus von 88 Milliarden des Bruttosozialprodukts. Es ist der schwerste Rückgang seit Bestehen der Bundesrepublik. Damit sich das nicht wiederholt und die Wirtschaft wieder in Gang kommt, musste sich die Bundesregierung entschließen, diese immens hohe Summe neuer Schulden aufzunehmen.
Mit 45 Prozent haben die Sozialausgaben den größten Anteil am Bundeshalt 2010. Zum Vergleich: 1980 waren es 16 %, 1991 20 % und 2000 33 %.
Ein Ende der Krise, die vor 18 Monaten mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers begann, ist immer noch nicht absehbar. Aber das international koordinierte Vorgehen und die Maßnahmen der Bundesregierung haben zu einer weltweiten und nationalen Stabilisierung geführt. Das Konjunkturpaket von über 100 Milliarden Euro und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Folgen durch den Einbruch der Realwirtschaft gedämpft. Das zeigt sich auch daran, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland im europäischen Vergleich moderat ist. Er beträgt bei uns 4,4 Prozent, in Europa 36 Prozent. Frankreich muss eine Zunahme von 30 Prozent bewältigen, die USA sogar von 70 Prozent. In Deutschland ist zudem – das ist sehr erfreulich – die Jugendarbeitslosigkeit trotz der Krise um 11 Prozent zurückgegangen. In der EU ist sie um 28 Prozent gestiegen, in Spanien sogar um 86 Prozent.
Übrigens: Für die Hartz IV-Empfänger gibt der Bund jährlich 40 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen 11 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die die Kommunen tragen. Jeder Langzeitarbeitslose, der wieder Arbeit findet, entlastet also die Kommunen.
Einen Weg des wirtschaftlichen Wachstums zu gehen und gleichzeitig die Neuverschuldung des Bundeshaushalts abzubauen, wird die schwierige Aufgabe dieser Bundesregierung sein. Ab 2016 darf der Bund nur noch 10 Milliarden Euro neue Schulden jährlich aufnehmen. Das bedeutet, dass bei einem derzeitigen Defizit von rund 67 Milliarden Euro jährlich 10 Milliarden Euro Neuverschuldung abgebaut werden müssen. Das zu schaffen, wird nur mit wirtschaftlichem Wachstum möglich sein, und Wachstum entsteht nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten eine Entlastung des Bundeshaushalts um 2 Milliarden Euro. Je zügiger Arbeitsplätze also geschaffen werden, desto eher bekommen die Betroffenen eine Perspektive und desto besser und schneller werden die Schulden abgebaut werden können, wird die Belastung künftiger Generationen verringert.
Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt auch von der Stabilität des Euro ab. Bedingt durch die wirtschaftliche Krise Griechenlands steht die europäische Währung vor der größten Herausforderung in ihrer noch jungen Geschichte. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Das kann aber die griechische Regierung nicht aus der Verantwortung entlassen, das griechische Sparprogramm umzusetzen und die Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen. Hier muss Griechenland voranschreiten und seinen Beitrag zur Stabilität des Euro leisten.
Gemeinsam müssen die Regierungen der Europäische Union aber die Ursachen, die zur fortwährenden Verletzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geführt haben, an den Wurzeln packen und profunde Lösungen bieten. Nur so können wir sicher gehen, nicht in einen erneuten finanzpolitischen Strudel zu geraten.
