Wir haben die Verantwortung, unser Land weiter voranzubringen

In dieser Sitzungswoche nehmen wir die parlamentarische Arbeit im neuen Jahr auf. In den letzten Tagen und Wochen waren wir jedoch nicht untätig. Unser Ziel ist dabei klar: Wir haben den Auftrag der Wähler, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wir in der Union stellen die Bundeskanzlerin und werden daher in besonderer Weise als Regierungspartei wahrgenommen. Das ist gut für uns – aber daraus erwächst eine Verantwortung für unsere Arbeit und Geschlossenheit. Darum heißt unsere Botschaft für 2007: Die Große Koalition setzt ihre Reformen fort. Stillstand können wir uns nicht leisten – und Wahlkampfparolen auch nicht. Die Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir erfolgreich unser Land voranbringen. Gehen wir also an die Arbeit.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Erfolg machen: Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung und gleichzeitig auch die wichtige Chance, ent-scheidende Weichen für die weitere europäische Integration zu stellen. Wir un-terstützen unsere Bundeskanzlerin in ihren vielfältigen Aufgaben und die Bun-desregierung in ihrem ambitionierten Programm. Als Bundestagsfraktion werden wir aber auch die Arbeit auf der EU-Ebene weiterhin aufmerksam begleiten und eigene Positionen vertreten. Dazu gehört auch die Kritik, dass gegen die mehrfach geäußerten, fraktionsübergreifenden Bedenken im EU-Ausschuss des Bundestages eine europäische Grundrechteagentur eingerichtet wird. Die „Agenturitis“ der EU ist insgesamt ein bürokratisches Unwesen und steht im klaren Gegensatz zur EU-politischen Priorität, Bürokratie abbauen zu wollen. Wir werden daher die Notwendigkeit und den Sinn dieser Behörden kritisch hinterfragen und die Bundesregierung bitten, das Ziel des Bürokratieabbaus mit Nachdruck auf der europäischen Ebene zu vertreten. Unser neues Fraktionsbüro in Brüssel wird in den kommenden Monaten dabei eine wichtige Funktion erfüllen.

• Wir wollen den Aufschwung stärken: Das letzte Jahr ist mit einer glänzenden wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem auch mit Impulsen auf dem Arbeits-markt überaus erfreulich zu Ende gegangen. Wir haben zum Start des Jahres 2007 etwa 600.000 weniger Arbeitslose und fast 400.000 neue sozialversiche-rungspflichtige Stellen als noch zu Beginn des Jahres 2006. Auch die Perspektiven für das vor uns liegende Jahr geben Anlass zu Zuversicht. Deshalb haben wir gleich zu Beginn des neuen Jahres das Heft in die Hand genommen: Wir wollen den Aufschwung stärken und die immer noch hohe strukturelle Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.
Am Wochenende haben wir daher auf der Klausursitzung des CDU-Bundesvorstandes in Bremen beschlossen, den Arbeitsmarkt weiter zu reformieren und dazu – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wir brauchen insgesamt bessere Arbeitsanreize. Darum bleiben wir bei unserem Vorhaben, die Lohnzusatzkosten insgesamt auf unter 40 Prozent zu senken. Schon ein Prozent weniger Lohnzusatzkosten kann bereits bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn sich die konjunkturelle Entwicklung verfestigt und Spielräume entstehen, sollten wir außerdem den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter 4 Prozent senken. Durch ein mögliches Kombilohn-Modell wollen wir gezielt Unternehmen dabei unterstützen, jungen und älteren Arbeitssuchenden eine neue Chance zu bieten. Bis zum Frühjahr wird darüber hinaus eine gemeinsame Arbeitsgruppe von CDU und CSU konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung einer sozialen Kapitalpartnerschaft vorlegen.
Insgesamt werden wir uns bei den kommenden Reformen des Arbeitsmarktes von unserem Ziel einer Aufstiegsgesellschaft leiten lassen. Wir brauchen in unserem Land jeden. Jeder muss seine Chance bekommen. Deshalb fangen wir bei den Jugendlichen an. Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit abbauen und die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich reduzieren. Dauerhafte Perspektivlosigkeit darf es nicht geben. Aufstieg setzt Anstrengung und Leistung voraus. Aber Anstrengung und Leistung müssen sich auch lohnen. Es ist eine unserer großen Zukunftsherausforderungen, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Zur Aufstiegsgesellschaft gehört auch die Möglichkeit des Wiederaufstiegs. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht auch dann die Aussicht auf Wiederbeschäftigung, wenn er über 50 Jahre alt ist. Das ist viel entscheidender als eine komfortablere sozialpolitische Alimentation bis zum Renteneintritt. Im Mittelpunkt der Aufstiegsgesellschaft steht nicht der Staat oder das Kollektiv, sondern jeder einzelne Mensch. Das ist der Leitgedanke christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik.
Auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in der nächsten Woche werden wir uns mit dem Koalitionspartner abstimmen und die parlamentarischen Vorhaben gemeinsam planen. Die Reform der Pflegeversicherung, die Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform, Föderalismusreform II sowie die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts stehen weiterhin auf der Agenda.

• Die Gesundheitsreform kommt pünktlich: Wir haben uns Ende letzten Jahres dazu entschieden, den Beschluss zur Gesundheitsreform um zwei Wochen zu verschieben, weil es noch Beratungsbedarf gegeben hat. Die strittigen Punkte sind nun ausgeräumt: Die Frage des Finanzausgleichs durch die Länder ist ebenso geklärt wie die konkrete Gestaltung des Basistarifs bei den Privaten Krankenversicherungen. Damit steht fest: Die Gesundheitsreform kann zum 1. April 2007 in Kraft treten.

• Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Energiestrategie: Die Erfahrun-gen der letzten Wochen zeigen leider, dass Russland bereit ist, Energie als politisches Instrument einzusetzen. Das zeigt deutlich, dass wir in der EU in Energiefragen stärker als bisher zusammenarbeiten müssen. Wir haben in der Fraktion schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass wir auch aus Gründen der Energiesicherheit unsere Energieabhängigkeiten reduzieren müssen. Jetzt geht es darum, alle Potenziale zur Energieversorgung auszunutzen, Energie zu sparen, alternative Energien auszubauen und neue Technologien gezielt zu fördern.
Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber das darf uns nicht daran hindern, über die Zukunft unserer Energieversorgung nachzudenken. Wir können unter den gegebenen Bedingungen auf kein Kernkraftwerk verzichten, das sicher Strom produziert. Ohne Kernenergie können wir mittelfristig weder unsere wichtigen und ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, noch unseren Energiebedarf si-chern. Daher bleibt der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler. Ich hoffe, dass jetzt auch bei der SPD ein Umdenken einsetzt und zumindest kein sicheres Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Wir setzen auf einen vernünftigen Energiemix.
In den kommenden Monaten werden wir uns verstärkt mit Energiefragen sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik beschäftigen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung bleiben Kernanliegen unserer Politik. Kluge Energiepolitik verringert nicht nur Treibhausgase. Sie schafft auch neues Wachstum. Unter den Bedingungen des Klimawandels sind ökonomisches Wachstum und ökologischer Fortschritt kein Gegensatz, sondern gehen Hand in Hand. Wir sind in Deutschland in diesen Fragen ein Vorreiter und treten dafür ein, dass auch Europa im Klimaschutz, die Verbesserung der Energieeffizienz, bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe und bei der Entwicklung von neuen Umwelttechnologien und -verfahren sowie ihren Produkten mit gutem Beispiel und wirtschaftlicher Dynamik vorangeht.
Aus diesem Grund ist es richtig, dass Europa eine gemeinsame Energiestrategie entwickelt. Letzte Woche hat die Europäische Kommission ihren Bericht dazu vorgestellt. Wir teilen die Analysen der Kommission: Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Energieversorgung ist eine europäische Aufgabe. Die Verbraucher in Deutschland müssen auch günstigen Strom aus anderen EU-Ländern beziehen können. Wir brauchen die freie Nutzung und Durchleitung durch die Stromnetze und eine bessere Überwachung des Wettbewerbs in Europa. Aber eine Abtrennung der Netze von den Betreibern wäre dafür nicht zwingend erforderlich, zumal sie rechtlich ohnehin problematisch ist.

Daten und Fakten

• Das stärkste Wachstum seit dem Boom-Jahr 2000: Durch den Investitionsauf-schwung und durch den sich erholenden privaten Konsum, ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr real mit 2,5 Prozent so stark gewachsen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts hat sich das Wirtschaftswachstum 2006 gegenüber der Rate von 0,9 Prozent im Vorjahr damit mehr als verdoppelt. Für dieses Jahr wird derzeit eine Wachstumsrate von durchschnittlich 1,6 Prozent prognostiziert. 2006 betrug das BIP 2302,7 Milliarden Euro. Der Aufschwung erreichte auch den Arbeitsmarkt: 39,08 Millionen Menschen waren erwerbstätig, das sind 0,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Als Folge des starken Wachstums und der um 6,2 Prozent steigenden Steuereinnahmen sank die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hand um rund 26 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit fiel auf 2 Prozent des BIP und lag damit erstmals seit 2001 wieder unter der europäisch gesetzten Höchstgrenze von 3 Prozent.
Die inländische Nachfrage wuchs insgesamt fast so stark wie zur Jahrtausendwende und war mit einem Wachstumsbeitrag von 1,7 Prozentpunkten die Stütze des Wirtschaftswachstums. Der Export entwickelte sich 2006 mit einem Zuwachs von 12,4 Prozent rasant. Bei einem mit 12,1 Prozent nahezu gleich stark wachsenden Import trug die Differenz zwischen Export und Import mit 0,7 Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum bei. Die Statistiker begründeten den starken Exportzuwachs auch mit der höheren Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Das Statistische Bundesamt sieht trotz der verhaltenen Lohnentwicklung Anzeichen dafür, dass die Kaufzurückhaltung der Verbraucher durchbrochen ist. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte stiegen nominal wie in den Vorjahren um 1,7 Prozent. Die Sparquote sank leicht von 10,6 auf 10,5 Prozent.

• Arbeitslosenzahlen im Dezember 2006 nochmals gesunken: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2006 auf knapp 4,008 Millionen gesunken. Das ist ein Rückgang um über 597.000 gegenüber Dezember 2005. Im Vergleich zum November 2006 ist die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 108.000 gesunken. Der Konjunkturaufschwung hat damit den Arbeitsmarkt voll erfasst. Auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zeigen sich Erfolge. Gegenüber November 2006 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 10.000 zurückgegangen – im Vergleich zum Vorjahr sogar um 212.000.
Damit waren im vergangenen Jahr durchschnittlich fast 39,1 Mio. Menschen erwerbstätig. 258.000 mehr als im Vorjahr. Das ist der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist eben-falls deutlich angestiegen. Heute gibt es 26,95 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Das sind 392.000 mehr als noch vor einem Jahr. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 10.01.2007)

• Deutschland hat wettebewerbsfähigste Wirtschaft der Eurozone: Laut einer repräsentativen Umfrage unter 1175 Führungskräften der Wirtschaft in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Italien und der Schweiz konnte sich Deutschland in nur vier Jahren vom letzten Platz in der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder der Euro-Zone auf den ersten Platz vorarbeiten. Weltweit liegt Deutschland damit hinter China und der Schweiz. 44 Prozent der befragten Manager in den sechs Ländern führen die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auch auf den Wechsel der Bundesregierung 2005 zurück.
(Quelle: Droege und Comp für „Das Handelsblatt“, 02.01.2007)

• Mehrheit der Deutschen gegen Atomausstieg: 61 Prozent der Deutschen sa-gen, es sei nicht vertretbar, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternati-ve Energien in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stünden. Zu die-sem Ergebnis kam eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag. Erhebliche Vorbehalte gegenüber einem schnellen Atomausstieg gibt es demnach unter den Anhängern von CDU/CSU, SPD und FDP. 71 Prozent der Unions- und 57 Prozent der SPD-Wähler halten einen endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft erst dann für vertretbar, wenn erneuerbare Energien in ausreichendem Maß verfügbar sind. Bei den FDP-Anhängern sind es sogar 83 Prozent. Für einen raschen Atomausstieg treten 16 Prozent der FDP-Wähler, 27 Prozent der Anhänger von CDU/CSU und 39 Prozent der SPD-Wähler ein. Eine Mehrheit für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie gibt es in der Anhängerschaft von Grünen (59 Prozent) und Linkspartei (54 Prozent). Wie Forsa weiter ermittelte, hält eine knappe Mehrheit der Deutschen die Atomkraft für wenig gefährlich. 50 Prozent beurteilen die von der Kernenergie ausgehende Bedrohung als gering beziehungsweise nicht vorhanden. 32 Prozent der Befragten schätzen die Gefahr als groß, 15 Prozent als sehr groß ein. Am wenigsten Angst vor der Atomenergie haben junge Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren – 54 Prozent sehen eine geringe oder keine Gefahr, 45 Prozent eine große beziehungsweise sehr große. Die Furcht überwiegt in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren, in der 48 Prozent die Gefahren der Atomkraft als gering oder sehr gering, 49 Prozent jedoch als groß oder sehr groß einschätzen. (Quelle: Forsa im Auftrag der „Bild am Sonntag“, 14.01.2007)

• Erfolgreiche Haushaltsentwicklung 2006: Die vorgelegten Zahlen der Haus-haltsentwicklung 2006 sind ein finanzpolitischer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Mit 19,6 Mrd. Euro konnte die Neuverschuldung 2006 gegenüber der Planung um etwa 10 Mrd. Euro unterschritten werden. Mit 2 Prozent des BIP wurde erstmals seit 4 Jahren wieder das Maastricht-Defizitkriterium eingehalten. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, 12.01.2007)