Es ist gut zwei Jahre her, dass die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers weltweit eine tiefe wirtschaftliche Krise ausgelöst hat. Zum Beginn dieses Jahres waren wir von der tiefen Sorge getroffen, Deutschland könnte von diesem Abwärtsstrudel mitgerissen werden. Die Prognosen sahen düster aus. Sie sagten 4,5 Millionen Arbeitslose voraus und eine stagnierende Wirtschaft.

Heute können wir auch mit etwas Stolz sehen, dass es so nicht gekommen ist. Die deutsche Wirtschaft floriert. Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 3,4 % erwartet. Für das kommende Jahr rechnen Experten mit 2 % Wachstum. Deutschland ist die Wirtschafts-Lokomotive Europas. Wir erhalten weltweit Respekt für unseren Kurs.

Auch der Arbeitsmarkt profitiert von positiven Entwicklung. Dank der Politik der christlich-liberalen Koalition hat der Arbeitsmarkt inzwischen in Niveau erreicht, das vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hätte. Erstmals seit der Krise liegt die Arbeitslosenzahl wieder bei unter 3 Millionen. Die Zahl der Arbeitsuchenden ist die geringste seit 1991. Experten attestieren uns Deutschen inzwischen sogar einen Konsumrausch. Das zeigt, dass auch die Bevölkerung mit Zuversicht auf diese Entwicklung blickt.

Dies alles ist das Ergebnis einer entschlossenen und verantwortungsvollen Politik der unionsgeführten Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Die Unternehmen haben in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten statt auf Entlassungen auf flexible Maßnahmen wie Kurz- und Zeitarbeit gesetzt. Die Arbeitnehmer haben sich einer angemessenen Tarifpolitik angeschlossen. Unsere Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt.

Die Krise wurde auch deswegen gut überstanden, weil die Bundesregierung investiert hat. Mit einem Konjunkturpaket wurden wichtige Impulse zur Unterstützung von Unternehmen und zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur gesetzt. Das hat sich ausgezahlt, doch der Preis war eine enorme Staatsverschuldung. Deren Spuren sind noch deutlich sichtbar: Im Bundeshaushalt 2011 beträgt die Schuldenquote über 75 % und die Neuverschuldung liegt bei der unglaublichen Summe von 50 Milliarden Euro. Diese Summe muss nun erst einmal wieder abgebaut werden. Die Konsolidierung des Haushalts hat absoluten Vorrang. Bis 2013 sollen die Defizite halbiert und ab 2016 ein ausgeglichener Haushalt ohne nennenswerte Neuverschuldung vorgewiesen werden.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Sparpaket von über 80 Milliarden Euro verabschiedet, das die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf fast null senkt und alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig ihren Anteil tragen lässt. Außerdem werden mit diesen Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung gefördert. In Forschung und Bildung wurde zusätzlich Geld investiert. Nachhaltiges und sich selbst tragendes Wachstum lässt sich nur ohne Defizite und durch eine glaubwürdige Konsolidierung erreichen. Alles andere würde zur Bürde für unsere Kinder und Enkel.

Es war ein Jahr der unbequemen, aber notwendigen und richtigen Entscheidungen der Bundesregierung. Neben der Bewältigung der Finanzkrise wurden Reformen des Finanzmarktes in die Wege geleitet und wichtige Weichen für die Zukunft unseres Gesundheitssystems und unserer Energieversorgung gestellt.

Ziel aller Maßnahmen war es, Deutschland gestärkt aus der Krise heraus zu führen. Obgleich die Turbulenzen an den Finanzmärkten noch nicht vorüber sind, stehen die Chancen gut, dass dieses Ziel erreicht wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir an dem Konsolidierungskurs festhalten und alleiniger Maßstab der Haushaltspolitik die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bleibt. Nur so erhalten wir das Vertrauen in unsere Soziale Marktwirtschaft und die Kaufkraft der Bürger.

Es ist umso bedauerlicher, dass die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Gegenteil davon tut und zu einem erheblichen Teil zu einer Schieflage beiträgt, die wir später teuer werden bezahlen müssen.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.

Ihr Ruprecht Polenz