Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr im Falle eines Irak-Krieges. Der ehemalige Nato-General Klaus Naumann erklärte, die USA habe in Hinblick auf den UN-Sicherheitsrat "durch ständiges Wechseln der Prioritäten ungeschickt gespielt".
Nach Ansicht Schilys würde im Kriegsfall die Terrorszene in der islamischen Welt oder aber im Nahen Osten stärkeren Auftrieb erhalten. Der Bedrohung müsse man "wachsam und gelassen" begegnen, erklärte Schily. Für die Sicherheitsbehörden gelte erhöhte Alarmbereitschaft, da Deutschland im Zielgebiet läge. "Wir sind für diese Al Kaida-Strukturen Feindesland", sagte Schily. Trotzdem sprach sich Schily dafür aus, die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu wahren. Die UN-Waffeninspektionen hätten zu mehr Abrüstung geführt als der Golfkrieg. "Man braucht Geduld für den Frieden", so Schily.
Regionale Konflikte entschärfen
Der CDU-Politiker und Präsident der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, Ruprecht Polenz, sprach von drei großen Herausforderungen derzeit: den Massenvernichtungswaffen, den regionalen Krisen wie Nordkorea, Irak oder Kaschmir und dem transnationalen Terrorismus. Die Chance, im regionalen Konflikt im Irak eine Entschärfung zu erreichen, sei gegeben, so Polenz. Aus einer Position der Stärke heraus könne man dann in den Nahost-Konflikt eingreifen und auf einen palästinensischen Staat und Israel in den Grenzen von 1967 hinarbeiten. Darüber hinaus forderte Polenz, die europäische Union müsse in ihren Handelsbeziehungen mit den Maghreb-Staaten die Klauseln der Menschenrechte anmahnen.
Veto wäre "politische Dummheit"
Der ehemalige Nato-General Klaus Naumann erklärte, die USA habe in Hinblick auf den UN-Sicherheitsrat "durch ständiges Wechseln der Prioritäten ungeschickt gespielt". Dies hätte es den Verbündeten schwer gemacht, zu den Amerikanern zu stehen. Ein Veto Frankreichs im UN-Sicherheitsrat wäre nach Ansicht Naumanns eine der "größten politischen Dummheiten" der Geschichte. Bei einem Veto könne man "sicher sein, dass die Vereinigten Staaten nie wieder in den Sicherheitsrat gehen", so Naumann. Da allein die Position als Veto-Macht Frankreich aus dem Konzert der Europäer hervorhebe, verspielte es damit seine besondere Stellung, erklärte Naumann.
Widerspruch zu britischer Bevölkerung
Der Musiker Bob Geldof meinte, Tony Blair als Unterstützer des US-amerikanischen Kurses sei getrieben von einem "christlichen Sozialismus". Der 11. September sei für den britischen Staats-Chef entscheidend gewesen, auch militärisch gegen den Terror vorgehen zu müssen. Im Falle des Irak-Konfliktes befände er sich damit allerdings im Widerspruch zur Mehrheit der britischen Bevölkerung, die den Krieg ablehne.
"Region ist extrem instabil"
Nach Ansicht des Nahost-Experten Ferhad Ibrahim rechnet die arabische Welt fest mit dem Krieg. "Die arabische Welt will den Krieg nicht, aber sie rechnet fest mit ihm", so Ibrahim. In der Region, die heute bereits extrem instabil sei und Mosaikstrukturen aufweise, müssten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte der Politologe.
