CDU-Außenpolitiker Polenz gegen militärisches Eingreifen in Syrien Ruprecht Polenz im Gespräch mit Christiane Kaess, am 26.August im Deutschlandfunk 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnt vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts zu einem regionalen Flächenbrand. Er weigere sich, Ergebnisse der Untersuchung der Giftgasvorwürfe durch die UNO vorwegzunehmen. Deutschland setze weiterhin nicht auf ein militärisches Eingreifen.

Christiane Kaess:

Am Wochenende kam Bewegung in die Diskussion der westlichen Staaten über den Umgang mit Syrien. Seit dem angeblichen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus, bei dem es Hunderte von Toten gegeben haben soll, stand die US-amerikanische Regierung noch stärker unter Druck. Schließlich hat Präsident Obama schon lange seine viel zitierte "Rote Linie" ausgegeben für genau diesen Fall. Nun denkt man in Washington zum ersten Mal konkret darüber nach, militärisch in den Bürgerkrieg in Syrien einzugreifen. Ebenso in London, und auch für die Regierung in Paris ist klar, der angebliche Giftgaseinsatz wurde vom Regime des syrischen Präsidenten Assad verübt. Dieser Einschätzung soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Telefonat mit dem britischen Premierminister Cameron weitgehend angeschlossen haben. Die UN-Inspekteure in Syrien sollen heute ihre Untersuchungen dazu aufnehmen.Und am Telefon ist Ruprecht Polenz von der CDU. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Guten Morgen.

Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!

Kaess: Für die USA, Großbritannien und Frankreich ist klar, das Assad-Regime hat seine Gegner mit Giftgas angegriffen und getötet. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich dieser Einschätzung weitgehend angeschlossen haben. Washington und London sprechen davon, dass das Angebot aus Damaskus, die UN-Inspekteure jetzt vor Ort zu lassen, viel zu spät käme. Herr Polenz, brauchen wir denn noch eine Bestätigung der UN-Inspektoren vor Ort über den Einsatz von Chemiewaffen?

Polenz: Ich finde schon, dass die Untersuchung der Vereinten Nationen von unabhängiger Seite wichtig ist. Sie ist ja auch unmittelbar nach den Vorfällen gefordert worden, und in der Tat hat Assad zunächst sich geweigert unter, wie ich finde, fadenscheinigen Vorwänden, die Sicherheit der Inspektoren sei nicht gewährleistet, hat er gesagt, dieser Untersuchung zuzustimmen. Dass er jetzt nachgibt, hängt sicherlich auch mit dem Druck zusammen, aber er hat natürlich durch diese anfängliche Weigerung den Eindruck erweckt, er habe etwas zu verbergen. Deshalb auch die Bewertung, die Sie gerade noch mal aus Washington zitiert haben. Aber es ist schon wichtig, bei einem Einsatz von Chemiewaffen, der ja in diesem tragischen und schrecklichen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten noch eine ganz neue Dimension an Brutalität und Entgrenzung hinzufügen würde, eine klare Untersuchung darüber zu haben von unabhängiger Stelle, a), ist Giftgas eingesetzt worden, und vor allen Dingen b), wenn ja, von wem?

Kaess: Aber das dürfen die UN-Inspektoren ja überhaupt nicht feststellen. Die Schuldigen zu benennen, das bleibt an der internationalen Staatengemeinschaft hängen.

Polenz: Und eben ehe diese beiden Fragen nicht beantwortet sind, wird auch es schwierig sein, im Sicherheitsrat über die Konsequenzen dieser Frage zu sprechen, denn die Äußerungen von Obama gehen ja in die Richtung, eine Reaktion der Weltgemeinschaft jetzt herbeiführen zu wollen. Und es war ja auch wichtig, dass Russland zum Beispiel auf die Untersuchung mit gedrängt hat.

Kaess: Welche Konsequenzen, denken Sie denn, sollten folgen, sollte sich der Einsatz bestätigen?

Polenz: Wenn die beiden Vermutungen zustimmen würden, es war ein Giftgaseinsatz, und der ging vom syrischen Regime aus, dann ist der Sicherheitsrat gefordert, dann sind auch Länder wir Russland und China gefordert, dazu sich klar zu positionieren, und dann zu überlegen, mit welchen Maßnahmen die Vereinten Nationen dieser Bedrohung und dieser Entgrenzung gegenübertreten wollen.

Kaess: Sie sprechen von Russland und China, aber die USA bereiten sich bereits auf ein militärisches Eingreifen vor, und dieselben Berichte erreichen uns heute Morgen aus Großbritannien. Und Frankreich hat bereits mehrfach eine "Reaktion der Stärke", so wörtlich, gefordert. Steht denn hier nicht schon die Koalition der Willigen, die bereit ist, auch ohne UN-Mandat militärisch einzugreifen?

Polenz: Das weiß ich nicht. Ich halte es nur für sehr problematisch, in einer Region, wo der syrische Bürgerkrieg etwa Libanon ein Stück mit erfasst hat, und immer mal wieder nach Jordanien, auch in die Türkei überschwappt, einen Schritt zu gehen, der die große Gefahr birgt, dass der Konflikt in Syrien auf die ganze Region übergreift und wirklich zu einem regionalen Flächenbrand wird. Und diese Gefahr besteht natürlich, wenn nicht völlig ausgeschlossen ist, und die syrische Propaganda arbeitet ja daran, zu sagen, man hat, weil auch die Rebellen wussten, es ist Giftgas als rote Linie definiert, möglicherweise selber das Giftgas eingesetzt, um das Eingreifen der Westmächte zu provozieren. Das wäre eine ganz gefährliche Propagandalüge, mit der man dann politisch sehr schwer umgehen könnte.

Kaess: Aber Herr Polenz, verstehe ich Sie da richtig, sollte es zu dieser Koalition der Willigen kommen, würde Deutschland seine Partner wieder einmal im Regen stehen lassen?

Polenz: Nein, darum geht es nicht. Sondern Deutschland hat, und das hat die Bundeskanzlerin ja am Wochenende auch gesagt, wir setzen auf Deeskalation, wir wollen keine weitere militärische Eskalation, wir setzen auch nicht auf ein militärisches Eingreifen. Es ist eine klare Positionierung in der Abwägung der Chancen und Risiken und ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass Deutschland auch nur über bestimmte Mittel verfügt, die es einsetzen kann.

Kaess: Herr Polenz, wir haben immer wieder ein bisschen Probleme mit der Leitung, ich frage jetzt trotzdem mal weiter. Bei dem, was Sie gerade gesagt haben, wie lange kann sich denn Deutschland diese Haltung noch leisten? Die Verantwortung müssen letztendlich die anderen übernehmen?

Polenz: Die Verantwortung ist ja in vielerlei Richtungen sehr schwer zu definieren. Und die Folgen des eigenen Handelns sind in vielerlei Richtungen zu überdenken. Das ist ja auch der Grund, weshalb Obama nicht gesagt hat, ich greife militärisch ein. Hier sind die Medien wesentlich weiter nach meinem Eindruck als der amerikanische Präsident selbst. Er hat Optionen prüfen lassen, das ist die Aufgabe einer Großmacht. Er hat sicherlich auch durch Militärbewegungen darstellen lassen, dass er zu bestimmten Optionen in der Lage ist, aber welche er ergreift, ist bisher keineswegs sicher. Man sollte uns und ihn und die Briten und die Franzosen auch nicht in einen Konflikt hineintreiben durch ein bestimmtes Medienecho.

Kaess: Wenn Sie darüber sprechen, dass es schwierig ist, die Verantwortung zu definieren, man kann sie ja eventuell definieren über Vorgaben, die schon da sind, nämlich die sogenannte Responsibility to Protect von den Vereinten Nationen, also das heißt die Einmischung der internationalen Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen in einem Land. Gilt die nicht für Deutschland?

Polenz: Die gilt. Sie ist aber eine Verantwortung, die nicht heißt, dass man überall mit militärischer Gewalt intervenieren müsste, wo Menschen in Gefahr kommen und wo Menschen umkommen.

Kaess: Wie wollen Sie denn in Syrien noch anders intervenieren nach allem, was in den letzten zwei Jahren dort versucht wurde und abgelaufen ist?

Polenz: Wir haben in Syrien auch ohne die Frage des Giftgases über 100.000 Tote bisher, über 400.000 Verwundete. Und man hat aus guten Gründen davon abgesehen, in diesem Konflikt direkt militärisch zu intervenieren.

Kaess: Deshalb eskalierte er immer weiter.

Polenz: Es gibt Situationen, wo es von außen keine Möglichkeit gibt, so zu intervenieren, dass es besser wird, sondern wo man nur - vor allen Dingen, solange man keine gemeinsame Linie der Weltgemeinschaft von außen findet. Es ist so, dass in diesem Konflikt Länder und Russland, auch wie der Iran, eine wichtige Rolle spielen, und ohne sie wird man eine friedliche oder eine Beendigung des Konflikts in Syrien nach meiner Einschätzung nicht hinbekommen, sondern das Risiko wird eher wachsen, dass der Konflikt weiter entgrenzt wird.

Kaess: Und dass Deutschland mit dieser Haltung näher an der Position Moskaus ist als an der Position seiner westlichen Partner, das halten Sie für vertretbar?

Polenz: Erstens würde ich das sehr bestreiten. Deutschland beteiligt sich an den Sanktionen gegen Assad, die Moskau ablehnt. Deutschland unterstützt mit vielen Mitteln die syrischen Rebellen politisch. Und von daher, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, …

Kaess: Aber Moskau warnt vor einem einseitigen militärischen Eingreifen, so wie Sie das gerade getan haben.

Polenz: Ja, das ist richtig, aber weil das gesagt wird, muss es noch nicht falsch sein, und ich wehre mich auch dagegen, in dieser Frage, noch ehe überhaupt eine Abstimmung und eine Diskussion im Sicherheitsrat stattgefunden hat, bestimmte Ergebnisse einfach vorwegzunehmen.

Kaess: Herr Polenz, in der Türkei sind deutsche Patriot-Raketen stationiert. Sollte es zu einem militärischen Eingreifen kommen, welche Rolle könnten die spielen?

Polenz: Die Patriot-Raketen sind, gemeinsam mit denen der Niederländer und der Amerikaner dazu da, ein Übergreifen des Konflikts auf die Türkei durch einen Angriff aus Syrien zu verhindern, und diese Aufgabe werden sie weiter erfüllen.

Kaess: Dabei bleibt es?

Polenz: Dabei bleibt es.

Kaess: Nun hat der Iran, der engste Verbündete der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, gewarnt, die USA gewarnt vor einem Militärschlag und seinerseits gesagt, dadurch werde eine rote Linie überschritten. Wie ordnen Sie diese Äußerungen ein?

Polenz: Die weisen darauf hin, dass der Iran in diesem Konflikt eine wichtige Rolle spielt, und dass man für eine politische Lösung auch mit Teheran sprechen muss. Das bedeutet natürlich nicht, dass ich die Rolle, die der Iran in dem Konflikt billige, ich kritisiere sie scharf, ebenso, wie ich die russische Rolle immer wieder kritisiert habe.

Kaess: Live hier bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen, Ruprecht Polenz von der CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Wir haben gesprochen über die Situation in Syrien. Danke für das Gespräch heute Morgen!

Polenz: Bitte schön und auf Wiederhören!